bedeckt München 24°

Bundestag debattiert über Mindestlohn:Steilvorlage der "Wackeldackel-Kanzlerin"

Gleiches Geld für alle? Oder Branche für Branche unterschiedlich? Der Kurs von CDU-Chefin Angela Merkel in Sachen Mindestlohn ist so eindeutig wie das griechische Steuersystem. Für die Opposition im Bundestag ist das eine Steilvorlage. Und auch innerhalb der Union wird das Murren vor dem Leipziger Bundesparteitag lauter.

Thorsten Denkler, Berlin

Manchmal ist ein Glück, als Letzter reden zu können. Da bleibt das Gesagte länger im Ohr. Dieses Glück hat an diesem Donnerstag der CDU-Sozialpolitiker Gerald Weiß in der aktuellen Stunde des Bundestags zum Thema Mindestlohn. Er hat eine Botschaft für Angela Merkel im Gepäck, seine Kanzlerin und Parteivorsitzende. Eine Botschaft, die ihr nicht gefallen dürfte. Sie lautet: "Bei uns entscheidet nicht die Parteivorsitzende! Bei uns entscheidet der Bundesparteitag nächste Woche!"

An sich ist das eine Selbstverständlichkeit. Nur hat sich Merkel zum Ärger des Arbeitnehmerflügels der Partei schon darauf festgelegt, wie der Mindestlohn aussehen soll, deren Einführung sie angeregt hat.

Im Gegensatz zur gemeinsamen Forderung der Christlich Demokratischen Arbeitnehmer (CDA), sieben Landes- und 21 Kreisverbänden will Merkel keinen einheitlichen Mindestlohn, sondern Branche für Branche von den Tarifparteien eine Lohnuntergrenze festlegen lassen. Dieses Zugeständnis hat ihr der Wirtschaftsflügel der CDU abgerungen, weshalb sich deren Vertreter jetzt selbstbewusst hinstellen und sagen, es werde sich rein gar nicht ändern mit dem Parteitag.

Offenbar will sich die CDA damit nicht kampflos zufrieden geben. Peter Weiß macht in der aktuellen Stunde im Bundestag klar, worum es ihm und seinen Mitstreitern geht. Eine Tarifkommission soll für die Branchen, in denen keine Tarifverträge gelten, eine Lohnuntergrenze aushandeln, die sich am Mindestlohn in der Zeitarbeit orientiert, also etwas über sieben Euro die Stunde. Der Lohn solle dann von der Bundesregierung für allgemeinverbindich erklärt werden. Also auch für Arbeitnehmer gelten, die jetzt einen Tarif-Lohn haben, der darunter liegt.

Vergangene Woche noch schien Merkel genau das auch zu wollen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kündigte noch für diese Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz an.

Daraus aber wird wohl erst mal nichts. CDA-Chef Karl-Josef Laumann ruft aus dem fernen Düsseldorf entnervt dazwischen, dass er sich bei der Gemengelage in der CDU, der Unions-Fraktion und der Koalition kaum noch vorstellen kann, dass innerhalb der nächsten zwei Jahren eine allgemeine Lohnuntergrenze festgelegt wird. "Wenn die Kanzlerin regionale und nach Branchen differenzierte Mindestlöhne will, dann ist das keine allgemeine Lohnuntergrenze mehr", sagte Laumann.

Das hat auch die Opposition im Bundestag erkannt und wettert gegen "Wackeldackel" Merkel (SPD-Generalin Andrea Nahles), die vor der Wirtschaftslobby eingenickt sei, und ihren "Kurs der Verwirrung" (Linke-Chef Klaus Ernst).

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite