Bundesregierung: Schwarz-Rot legt Karenzzeit-Regelung vor

Berlin (dpa) - Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelanger Debatte auf feste Regeln für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft geeinigt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einer Regelung mit Augenmaß. Für ausscheidende Regierungsmitglieder soll künftig eine Karenzzeit von 12 Monaten gelten, in Sonderfällen von 18 Monaten. Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer bestätigte diese Fristen als gemeinsamen Vorschlag. Demnach soll das Bundeskabinett jeweils über eine mögliche Interessenkollision wechselwilliger Regierungsmitglieder entscheiden.

Berlin (dpa) - Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelanger Debatte auf feste Regeln für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft geeinigt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einer Regelung mit Augenmaß. Für ausscheidende Regierungsmitglieder soll künftig eine Karenzzeit von 12 Monaten gelten, in Sonderfällen von 18 Monaten. Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer bestätigte diese Fristen als gemeinsamen Vorschlag. Demnach soll das Bundeskabinett jeweils über eine mögliche Interessenkollision wechselwilliger Regierungsmitglieder entscheiden.