Malu Dreyer mahnt Berliner Ampel-Koalition zu mehr Disziplin

Mainz/Bielefeld/Berlin (dpa) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mahnt die Ampel-Koalition in Berlin zu mehr Disziplin. Zwar seien im Gegensatz zum Bund die Themen in der Landespolitik nicht so ideologisch trennend. Mit Blick auf Berlin sagte Dreyer aber der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Samstagausgabe): „Allerdings wäre es hilfreich, wenn mehr hinter den Kulissen gerungen würde.“

In Berlin habe es einen Paradigmenwechsel gegeben. Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe „trotz dieser schwierigen Lage extrem viel aus dem vereinbarten Koalitionsvertrag abgearbeitet und bereits mehr als 100 Gesetze verabschiedet“, lobte Dreyer. Ganz viel sei für Klimaschutz und Transformation auf den Weg gebracht worden.

„Das darf keinesfalls wieder zurückgedreht werden, für diesen Kurs braucht man Verlässlichkeit und einen klaren Kompass“, betonte die rheinland-pfälzische Regierungschefin. „Dieser neue Kurs für Deutschland darf auch in den nächsten Jahren nicht verlassen werden, sonst können wir weder die Klimakrise abwenden noch unseren Wirtschaftsstandort sichern.“