Bundesregierung: Koalition vor Regelung für Sperrzeiten bei Wechseln in die Wirtschaft

Berlin (dpa) - In der schwarz-roten Koalition zeichnet sich eine Regelung für Sperrzeiten bei Wechseln von Politikern in die Wirtschaft ab. Das Bundeskabinett soll über eine mögliche Interessenkollision entscheiden. Das sagte Michael Grosse-Brömer, Fraktionsgeschäftsführer der Union. Dann könnte eine Sperrzeit von bis zu einem Jahr verordnet werden, in Ausnahmefällen von bis zu 18 Monaten. Dies sei Diskussionsgrundlage zwischen Union und SPD, so Grosse-Brömer, eine abschließende Einigung gebe es noch nicht.

Berlin (dpa) - In der schwarz-roten Koalition zeichnet sich eine Regelung für Sperrzeiten bei Wechseln von Politikern in die Wirtschaft ab. Das Bundeskabinett soll über eine mögliche Interessenkollision entscheiden. Das sagte Michael Grosse-Brömer, Fraktionsgeschäftsführer der Union. Dann könnte eine Sperrzeit von bis zu einem Jahr verordnet werden, in Ausnahmefällen von bis zu 18 Monaten. Dies sei Diskussionsgrundlage zwischen Union und SPD, so Grosse-Brömer, eine abschließende Einigung gebe es noch nicht.