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Corona:Bundesregierung kämpft für die Notbremse

Kritik an Ausgangsbeschränkungen wird lauter. Union und SPD verhandeln über Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz.

Das Ringen um einheitliche Regeln zum Infektionsschutz in Deutschland geht weiter. Am Sonntag haben Vertreter der Regierungsfraktionen von Union und SPD über Nachbesserungen bei der sogenannten "Bundes-Notbremse" verhandelt. Spitzenpolitiker beider Parteien kämpften für das Gesetz.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, man wolle sich das Vorhaben nicht wieder "zerreden" lassen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der Welt am Sonntag, wichtig seien einheitliche und lebensnahe Regelungen: "Es muss für jede und jeden nachvollziehbar sein, was gilt."

Kanzlerin Angela Merkel will per Bundesgesetz regeln, welche verbindlichen Schritte unternommen werden müssen, um das Infektionsgeschehen bei steigenden Zahlen unter Kontrolle zu bekommen. Der Entwurf zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes sieht neben Kontakt- auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen vor, sowie geschlossene Läden, sollte in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegen.

Zuvor waren Bund und Länder gescheitert, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen. Kritiker drohten bereits mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Die 7-Tage-Inzidenz, also die Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche, betrug am Sonntagmorgen bundesweit 162,3.

Die SPD will sich an Hamburg orientieren

Die SPD will in den parlamentarischen Beratungen mehr Flexibilität bei den Ausgangsbeschränkungen durchsetzen. Als Vorbild gilt eine Regelung aus Hamburg; dort sind zwischen 21 und 5 Uhr trotzdem sportliche Aktivitäten und Spaziergänge für Einzelpersonen erlaubt. Der CDU-Politiker Altmaier mahnte hingegen eine konsequente Anwendung von Ausgangsbeschränkungen an. Sie seien "ein Signal für die Dramatik der Lage und dafür, dass wir es ernst meinen", sagte er.

Debattiert wird auch darüber, ab welchem Inzidenzwert Schulen ihren Präsenzunterricht einstellen sollen. Das Kabinett hatte die Marke von 200 Fällen in den Entwurf geschrieben. Unter den Fachpolitikern von Union und SPD wird bereits erwogen, diesen Grenzwert abzusenken, womöglich auf 100 oder 150.

In dieser Frage verlaufe der Konflikt weniger zwischen Union und SPD als zwischen Bund und den Ländern, die den Einfluss des Bundes möglichst begrenzt halten wollen, hieß es aus Verhandlerkreisen. Für diesen Montag haben die Fraktionen in CDU/CSU und SPD Sondersitzungen anberaumt. Die Verabschiedung im Bundestag ist für Mittwoch vorgesehen. Der Bundesrat will sich am Donnerstag damit befassen.

Die Opposition sieht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die FDP hält vor allem die geplanten Ausgangsbeschränkungen für rechtlich fragwürdig. Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer, sagte der Welt am Sonntag: "Sollte die große Koalition starrsinnig bleiben, wird eine Flut von Verfassungsbeschwerden über Karlsruhe hereinbrechen." Auch seine Fraktion behalte sich eine Klage vor.

© SZ/nien
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