Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will den Sieg eines AfD-Politikers bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg nicht bewerten. „Ich glaube, es wäre ungewöhnlich, wenn die Bundesregierung eine Landratswahl kommentieren würden. Insofern tue ich das an dieser Stelle nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er schloss allerdings ein ausführliches Plädoyer für eine sachliche Diskussionskultur an, in dem er Deutschland eine „starke Demokratie“ nannte.
„Unser Land ist geprägt von Werten wie Fairness, Toleranz, Anstand und Respekt. Und diese Prägung gilt es zu pflegen und immer wieder einzuüben“, sagte Hebestreit. Er betonte den Wert sachlicher und zivilisierter Diskussionen. Es gehe auch darum, Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. „All das passiert.“
Auf eine Frage nach dem Erscheinungsbild der Bundesregierung, die etwa seit langem um das Heizungsgesetz streitet, sagte Hebestreit: „Ich glaube, da würde man es sich zu einfach machen, das, was da im Augenblick sich vollzieht, auf einen konkreten Punkt zu reduzieren.“ Es sei „sehr, sehr viel im Umbruch im Augenblick“. Er verwies auf den russischen Krieg gegen die Ukraine mit seinen Folgen für Inflation und Energiepreise oder den Klimaschutz. „Das sind nicht nur abstrakte Maßnahmen, die man ergreifen muss, sondern das rückt mehr und mehr auch an jeden einzelnen von uns heran, sei es im Heizungskeller, in der Garage oder in anderen Dingen. Und natürlich gibt es Zielkonflikte miteinander zu lösen und miteinander zu diskutieren.“ Hebestreit betonte: „Diese Bundesregierung hat eine sehr klare Vorstellung, wohin sie will mit diesem Land.“
Diese Fragen sollten sachlich diskutiert werden, sagte Hebestreit. „Zu spalten, eine Gruppe gegen die andere aufzubringen, vielleicht auch Migrantinnen und Migranten für etwas verantwortlich zu machen, für das sie überhaupt nicht verantwortlich gemacht werden können, ist sicherlich kein Rezept, was dieses Land in eine gute Zukunft führen würde.“
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