Die Bundesregierung sieht die Türkei einem Medienbericht zufolge inzwischen als "zentrale Aktionsplattform" für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Das gehe aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der ARD vorliegt.
"Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt", heißt es darin. Die Bundesregierung sieht darin eine bewusste Politik der türkischen Regierung, die von Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterstützt wird. So unterstütze Ankara Gruppen wie die Muslimbruderschaft in Ägypten, die bewaffnete islamistische Opposition in Syrien oder die palästinensische Hamas. Letztere wird in der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft.
Wie brisant diese auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendiensts basierende Stellungnahme ist, wird im frei zugänglichen Teil der Stellungnahme deutlich. Eine offene Beantwortung könne "aus Gründen des Staatswohls" nicht erfolgen, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder.