Bundesregierung als Unterstützer Soldaten für den reibungslosen Ablauf

Vor allem aber übernehmen die Bundeswehr-Angehörigen in München Aufgaben, die nicht gerade zum klassischen Auftragsspektrum deutscher Soldaten gehören. 20 Soldaten sind für "Aufbau, Betreuung und Betreiben der Medienzentren und der Onlineredaktion" abgestellt. 120 Soldaten werden für einen reibungslosen Ablauf der Konferenz sorgen. Ein "Arbeitskommando" kümmert sich um Auf-, Um- und Abbau. Telefonleitungen werden verlegt, Delegationen betreut, Abendveranstaltungen organisiert. Etwa nochmal so viele Soldaten bilden den Fahrdienst vor Ort. Weitere sind am Flughafen München stationiert.

Ein unkonventioneller Inlandseinsatz der Bundeswehr für alle, die Soldaten eher auf durchnässten Deichdämmen und in Kasernen vermuten.

Von staatlicher Seite kommt Geld übrigens nur von der Bundesregierung. Das Land Bayern und die Stadt München richten zwar jeweils Empfänge anlässlich der Konferenz aus. Aber Geld fließt keines, lassen Land und Stadt auf Nachfrage ausrichten. Dennoch ist die Konferenz für das Land Bayern nicht kostenlos: 3100 Polizisten sichern die Veranstaltung. Die Kosten dafür werden dem Veranstalter - wie auch bei Fußballspielen üblich - nicht in Rechnung gestellt.

Für die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke steht fest: "Ohne staatliches Sponsoring und damit ohne das Geld der Steuerzahler wäre diese Konferenz nicht möglich." Jelpke hält die Konferenz ohnehin für ein von der Regierung gesponsertes "Kriegertreffen", deren einziges Ziel die "Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft" sei.

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Die Sicherheitskonferenz ist eine Veranstaltung von Weltrang. Verteidigungs- Außenminister, Politiker und Rüstungsunternehmer der wichtigsten Nationen der Welt kommen dort zum Plausch zusammen. Die Grünen haben durchaus Verständnis dafür, dass die Bundesregierung Geld zuschießt. Agnieszka Brugger, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, findet es zwar "absolut berechtigt, die Finanzierung zu hinterfragen". Doch viel problematischer als die Zuschüsse der Bundesregierung sei aus ihrer Sicht "das Sponsoring durch die Rüstungsindustrie".

Seit´an Seit´ treten Bundesregierung und Rüstungsfirmen als Sponsoren und Unterstützer auf. Für den Düsseldorfer Rechtswissenschaftler Martin Morlok, der sich seit Jahren mit Sponsoring im politischen Raum beschäftigt, hat das "schon fast aufklärerischen Wert". Die Konferenz zeige, dass "Rüstungsindustrie und Politik miteinander eng verbandelt sind."

Wie viel Geld genau von welchem Unternehmen kommt, will die Sicherheitskonferenz auf Nachfrage nicht preisgeben. Allerdings sei die Einbindung der Wirtschaft durchaus gewollt, seit 2008 Ischinger den Chefposten der Konferenz übernahm. Übrigens auf dringenden Wunsch der Bundesregierung, die damit deutlich machte, dass die Konferenz so ganz unabhängig nicht ist. Ischinger war zu dem Zeitpunkt deutscher Botschafter in London und galt als Spitzenkraft der deutschen Diplomatie.