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Münchner Sicherheitskonferenz:Gänsemarsch und Generäle

Demonstration gegen 49. Münchner Sicherheitskonferenz, 2013

Friedlich soll es auch diesmal zugehen: Ein Demonstrant auf dem Stachus schwenkt eine Pace-Fahne zur 49. Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Jahr.

(Foto: Stephan Rumpf)

"Es gibt keine konkreten Hinweise auf Gefährdungen": Die Polizei rechnet mit einem friedlichen Verlauf der 50. Sicherheitskonferenz am Wochenende in München. Dennoch werden 3100 Polizisten im Einsatz sein - auch, um eine ganz neue Form des Protests zu begleiten.

Die Polizei rechnet mit einem friedlichen Verlauf der 50. Sicherheitskonferenz, die am Wochenende in München stattfindet. "Es gibt keine konkreten Hinweise auf Gefährdungen", sagte Einsatzleiter Robert Kopp am Dienstag, als er die Sicherheitsvorkehrungen und geplanten Absperrungen für die Veranstaltung im Bayerischen Hof vorstellte. 3100 Polizisten werden im Einsatz sein, nicht nur um Staatsoberhäupter und Minister zu beschützen, sondern auch um die Demonstrationen der Siko-Gegner zu begleiten. Das Kreisverwaltungsreferat hat dafür erstmals einen Protestzug durch die Fußgängerzone genehmigt.

Etwa 20 Regierungschefs und 50 Minister haben ihre Teilnahme angekündigt, darunter US-Außenminister John Kerry, der russische Außenminister Sergej Lawrow, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Für die Bundesregierung kommen unter anderem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Von Freitag um 6 Uhr bis Sonntag um 15 Uhr ist die Innenstadt deshalb nur eingeschränkt begehbar. Den Sicherheitsbereich rund um den Tagungsort zwischen Promenadeplatz, Prannerstraße, Kardinal-Faulhaber-Straße, Hartmannstraße und Karmeliterstraße darf man nur mit Ausweis und Genehmigung betreten. Die Tramlinie 19 wird zwischen Maxmonument und Hauptbahnhof umgeleitet. Während der Demonstration am Samstag kommt es bei zahlreichen weiteren Trambahnlinien in der Innenstadt zu Verzögerungen und Umleitungen, warnt die MVG ( pdf).

"Das Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz", das den Protest organisiert, rechnet wieder mit mindestens 3000 Teilnehmern, die am Samstag durch die Innenstadt ziehen. Auftaktkundgebung ist um 13 Uhr am Marienplatz, von 13.30 Uhr an führt die Route der Demonstration über den Viktualienmarkt, den Sendlinger-Tor-Platz, den Karlsplatz und den Odeonsplatz. In einer "Picket Line" dürfen zudem maximal 80 Teilnehmer zeitgleich zur großen Demonstration durch die Neuhauser Straße, die Kaufingerstraße und die Theatinerstraße ziehen.

Auch der Schwarze Block wird erwartet

Beim sogenannten Picketing laufen die Demonstranten quasi im Gänsemarsch hintereinander. Obwohl die Stadt Protestzüge durch die Einkaufsmeilen aus Sicherheitsgründen eigentlich grundsätzlich ablehnt, hat das Kreisverwaltungsreferat nach langen Verhandlungen diese für München neue Form des Protests unter Auflagen genehmigt. Die Picket-Line wird juristisch als Teil der großen Demonstration gewertet, hat eine kleine, strikt beschränkte Teilnehmerzahl und soll nach Absprache vor allem aus Kirchenvertretern und Mitgliedern der Partei Die Linke bestehen.

"Mit Sicherheit wird nicht der Schwarze Block dort marschieren", sagte Polizeivizepräsident Robert Kopp. Die Einsatzkräfte rechnen mit der Anreise weniger hundert gewaltbereiter Autonomer. Es gebe Hinweise auf organisierte Anreisen von Gruppen aus dem süddeutschen Raum, unter anderem aus Stuttgart und Nürnberg, sagte Kopp. Allerdings gehe die Polizei davon aus, dass sich die Entspannung der vergangenen Jahre fortsetze und es keine Ausschreitungen gebe.

Neben der Demonstration am Samstag hat die Polizei auch andere Veranstaltungen zu betreuen. Die Gegner der Sicherheitskonferenz halten von Donnerstagabend bis Sonntagmittag eine Mahnwache am Max-Joseph-Platz ab. Da auf der Sicherheitskonferenz auch die Situation in der Ukraine ein Thema sein wird, haben Unterstützer der Proteste dort von Freitag bis Sonntag Kundgebungen und andere Aktionen am Sendlinger-Tor-Platz angemeldet. Am Sonntag von 12 bis 13 Uhr soll es auch dort einen Protestmarsch geben. Und Sonntagabend muss die Polizei noch einmal 400 Beamte für die als Risikospiel eingestufte Fußballpartie zwischen dem FC Bayern und Eintracht Frankfurt abstellen.