Bundesrat: Umfassendes neues Behindertenrecht beschlossen

Berlin (dpa) - Auf Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland kommt ein umfassendes neues Rechtspaket zu. Zwei Wochen nach dem Bundestag beschloss auch der Bundesrat das Bundesteilhabegesetz. Im Grundsatz hat das Gesetz als Ziel, dass niemand mehr über den Kopf der 7,6 Millionen Menschen mit schwerer Behinderung hinweg entscheiden soll. Die Eingliederungshilfe für Behinderte wird aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe gelöst. Zum Beispiel werden Partnereinkommen nicht mehr auf die Eingliederungshilfe angerechnet.

Berlin (dpa) - Auf Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland kommt ein umfassendes neues Rechtspaket zu. Zwei Wochen nach dem Bundestag beschloss auch der Bundesrat das Bundesteilhabegesetz. Im Grundsatz hat das Gesetz als Ziel, dass niemand mehr über den Kopf der 7,6 Millionen Menschen mit schwerer Behinderung hinweg entscheiden soll. Die Eingliederungshilfe für Behinderte wird aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe gelöst. Zum Beispiel werden Partnereinkommen nicht mehr auf die Eingliederungshilfe angerechnet.