Bundesrat: Grüne sehen Regierungsangebot zu Asylrechtsreform kritisch

Berlin (dpa) - Eine Mehrheit für die heute im Bundesrat zur Abstimmung stehende Asylrechtsreform ist ungewiss. Wie die dpa aus Grünen-Kreisen erfuhr, sehen deren Vertreter ein Kompromissangebot der Regierung kritisch. Dennoch kann es eine Zustimmung geben, wenn neben den von Union und SPD regierten Ländern ein oder zwei von den Grünen mitregierte Länder zustimmen. Bundesregierung und Bundestag hatten beschlossen, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden sollen.

Berlin (dpa) - Eine Mehrheit für die heute im Bundesrat zur Abstimmung stehende Asylrechtsreform ist ungewiss. Wie die dpa aus Grünen-Kreisen erfuhr, sehen deren Vertreter ein Kompromissangebot der Regierung kritisch. Dennoch kann es eine Zustimmung geben, wenn neben den von Union und SPD regierten Ländern ein oder zwei von den Grünen mitregierte Länder zustimmen. Bundesregierung und Bundestag hatten beschlossen, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden sollen.