Bundespräsident: Zeitplan für Diäten-Erhöhung wackelt - Gauck prüft noch

Berlin (dpa) – Der Zeitplan für die umstrittene Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli wackelt. Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz noch nicht unterschrieben, wie eine Sprecherin auf Anfrage bestätigte. "Es ist eine komplexe Angelegenheit, die einer sorgfältigen Prüfung bedarf." Damit wurden Informationen der "Bild"-Zeitung bestätigt. Laut "Bild"-Zeitung bestehen bei Juristen des Präsidialamts auch verfassungsrechtliche Zweifel - und zwar an der beschlossenen Regelung, wonach die Abgeordnetenbezüge ab 2016 automatisch an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden.

Berlin (dpa) – Der Zeitplan für die umstrittene Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli wackelt. Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz noch nicht unterschrieben, wie eine Sprecherin auf Anfrage bestätigte. „Es ist eine komplexe Angelegenheit, die einer sorgfältigen Prüfung bedarf.“ Damit wurden Informationen der „Bild“-Zeitung bestätigt. Laut „Bild“-Zeitung bestehen bei Juristen des Präsidialamts auch verfassungsrechtliche Zweifel - und zwar an der beschlossenen Regelung, wonach die Abgeordnetenbezüge ab 2016 automatisch an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden.