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Bundespräsident spricht zur Umweltpolitik:SPD kritisiert Röslers Vorstoß

Wie sein Parteikollege Döring forderte auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung eine Reform des Fördersystems und mehr Wettbewerb auch für die erneuerbaren Energien. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war gut gemeint. Wenn es weiter so läuft, schadet es unserem Land. Es führt zur Überförderung, lähmt Innovationen, treibt Kosten, riskiert die Versorgungssicherheit und gefährdet die Energiewende." Als Alternative biete sich ein marktwirtschaftliches Mengenmodell an, das die Energieversorger verpflichte, einen bestimmten Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern, betonte Brüderle.

Rösler kritisierte: "Aus meiner Sicht fehlt in der energiepolitischen Debatte ein Stück weit Ehrlichkeit." So sei die eine Hälfte der Wahrheit, dass mehr Solar- und Windstrom die Strombörsenpreise dämpfe. Dadurch steige aber andererseits die von allen Bürgern über den Strompreis zu zahlende Umlage. Denn bezahlt werden muss die Differenz zwischen dem für den Strom erzielten Preis und dem auf 20 Jahre festgelegten festen Vergütungssatz pro Kilowattstunde.

Rösler sieht Fortschritte bei der Energiewende

Die Bundesregierung hatte genau vor einem Jahr, am 6. Juni 2011, die Stilllegung von acht Atommeilern, die stufenweise Abschaltung der neun restlichen Reaktoren bis zum Jahr 2022 und einen forcierten Ausbau von Stromnetzen und erneuerbaren Energien beschlossen. "Für die Größe der Aufgabe sind wir ein gutes Stück vorangekommen", sagte Rösler. Das Projekt dürfe aber nicht zu einer Planwirtschaft ausarten.

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) betonte am Dienstag, die unterschiedlichen Energiekonzepte von Bund und Ländern müssten unter einen Hut gebracht werden. Mit Rösler wolle er gut zusammenarbeiten: "Wir haben entschieden, uns zu mögen", sagte Altmaier.

Aus der SPD kam scharfe Kritik an Röslers und Brüderles Vorstoß für eine Reform des EEG, das erst zu Beginn 2012 reformiert worden war. "Es ist eine zwischen Kräften aus Wirtschaft und schwarz-gelber Koalition abgestimmte Attacke gegen die erneuerbaren Energien, um von den Versäumnissen in der Energiepolitik und den Geschäftsinteressen der Energiekonzerne abzulenken", sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber. "Um mehr als zwei Milliarden Euro hat Schwarz-Gelb durch zusätzliche Privilegien für Großverbraucher und die unsinnige Marktprämie die Kosten für erneuerbare Energien für die Stromkunden verteuert, ohne dadurch eine einzige Kilowattstunde zu gewinnen", kritisierte Kelber.

© dpa/mkoh/mane

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