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Bundespräsident spricht zur Umweltpolitik:Gauck warnt vor Planwirtschaft bei Energiewende

Zur Eröffnung der "Woche der Umwelt" hat sich Bundespräsident Gauck zur Energiewende geäußert. Sie werde keinesfalls durch "planwirtschaftliche Verordnungen" oder ein "Übermaß an Subventionen" gelingen. Zuspruch für Gaucks Ausführungen kommt aus der FDP.

Bundespräsident Joachim Gauck hat wegen der Milliardenausgaben für die Förderung erneuerbarer Energien davor gewarnt, die Energiewende per Planwirtschaft umzusetzen. "Es wird uns nicht gelingen, allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen. Schon gar nicht mit einem Übermaß an Subventionen", sagte Gauck am Dienstag im Park von Schloss Bellevue zur Eröffnung der "Woche der Umwelt".

Woche der Umwelt im Bundespräsidialamt

Bundespräsident Joachim Gauck warnt davor, die Energiewende per Planwirtschaft umsetzen zu wollen.

(Foto: dpa)

FDP-Generalsekretär Patrick Döring lobte Gaucks Plädoyer für eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Energiewende. "Joachim Gauck formuliert die Herausforderungen der Energiewende sehr präzise", sagte Döring. Mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien forderte der FDP-Politiker zugleich eine Überprüfung der Fördermechanismen.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach sich in Anbetracht der drohenden Strompreiserhöhungen für eine Reform der Ökostromförderung aus. Deren Kosten zahlen die Bürger per Umlage über den Strompreis. "Da müssen wir uns tief in die Augen gucken: Wollen wir das bezahlen oder wollen wir das eine oder andere im System ändern", sagte Rösler am Dienstag bei einer Veranstaltung zu "Ein Jahr Energiewende" in seinem Berliner Ministerium.

"Bisher ist das ein reines Subventionsgesetz", sagte Rösler in Hinblick auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der Einspeisevorrang für Ökostrom führe zudem dazu, dass bei viel Wind und Sonne konventionelle Kraftwerke heruntergefahren werden müssten und sich Investitionen in neue Gas- und Kohlekraftwerke daher derzeit kaum rechneten. Allein 2011 zahlten Bürger und Unternehmen rund 13 Milliarden Euro an EEG-Umlage.

Gauck fordert freien Wettberwerb

Wegen unterschiedlicher Effekte - etwa mehr Wind- und Sonnenstrom, Ausnahmen für energieeintensive Betriebe und steigende Netzengelte - könnte die Energiewende den Strompreis deutlich steigen lassen. Der südwestdeutsche Energiekonzern EnBW erhöht zum 1. August seine Strompreise im Durchschnitt um mehr als zwei Prozent. Besonders aber Anfang 2013 droht eine Erhöhungswelle auf breiter Front. Im Oktober wird die neue EEG-Umlage für das nächste Jahr bekanntgegeben.

Bundespräsident Gauck betonte, es gebe keinen besseren Nährboden für Problemlösungen als eine Gesellschaft mit offenen Märkten und freiem Wettbewerb. Es sei dringlich, einen verlässlichen politischen Rahmen zu setzen und zwar so, dass Schädliches vermieden und Gewünschtes erreicht werde.

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