Bundespräsident Joachim Gauck hat mit Blick auf die Zuwanderungsdebatte in Deutschland davor gewarnt, "Ängste" vor Ausländern zu schüren. "Es ist falsch und gefährlich für den inneren Frieden, wenn man suggeriert, Zuwanderer schadeten diesem Land, nähmen uns Arbeit weg oder gefährdeten unser Sozialsystem", sagte Gauck der Frankfurter Allgemeinen Zeitung .
Richtig sei das Gegenteil: "Einwanderung tut diesem Land sehr gut." Allerdings gebe es teilweise eben auch Probleme, ergänzte Gauck, und "die politische Korrektheit darf nicht verhindern, dass man sie benennt". So seien die Roma beispielsweise "noch immer eine diskriminierte Minderheit in Europa", was zwar geändert werden müsse. "Trotzdem sollte man auch benennen, was manche Kommunen hierzulande belastet", sagte Gauck. "Dass es dort einen Teil von Roma-Familien gibt, die etwa ihre Kinder nicht zur Schule schicken und ihnen damit Lebenschancen verbauen."
Vor allem in Deutschland und Großbritannien waren jüngst Debatten zum Thema Zuwanderung entbrannt. In beiden Ländern warnten Politiker nach der vollständigen Öffnung des EU-Arbeitsmarkts für Bulgaren und Rumänen zu Jahresbeginn vor einer angeblichen Armutszuwanderung und großen Belastung der Sozialsysteme.
Gauck offen für Diskussion über Fünf-Prozent-Hürde
Gauck zeigte sich weiter offen für eine Debatte über die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen. "Wir sind mit der Fünf-Prozent-Klausel bisher gut gefahren. Aber natürlich kann man darüber diskutieren, ob eine niedrigere Hürde einen Zugewinn an demokratischer Mitwirkung bedeuten würde", sagte Gauck der Zeitung.
In Kürze wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl im Mai Bestand haben wird oder nicht. Das Gericht in Karlsruhe hatte die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl 2011 gekippt, worauf der Bundestag eine niedrigere Sperrklausel beschlossen hatte. Gegen diese wird erneut von etlichen kleineren Parteien in Karlsruhe geklagt.
Gauck betonte, er äußere sich unabhängig vom Ausgang der letzten Bundestagwahl, bei der mit der FDP und der AfD zwei Parteien nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. "Aber die Erfahrungen europäischer Nachbarn mit anderen Quoren können wir uns schon anschauen. Unabhängig davon finde ich es übrigens richtig, sich mit allen Möglichkeiten zu beschäftigen, noch mehr Menschen für Politik zu interessieren."
Deutlich reservierter äußerte sich Gauck zu Volksabstimmungen. "Nach vielen Jahren in der Bundesrepublik und auch im Hinblick auf die Entwicklung jenseits unserer Grenzen kann ich mir Plebiszite zumindest auf Bundesebene in Deutschland nicht gut vorstellen. Die repräsentative Demokratie hat doch erhebliche Vorteile", betonte der Präsident. Diese reduziere komplizierte Sachfragen nicht auf ein "Ja-Nein-Schema" und biete Populisten weniger Raum.