Bundespräsident:Gauck: Die Demokratie und der Westen "stehen unter Beschuss"

  • Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck hat die letzte große Rede während seiner Amtszeit gehalten.
  • Darin warnte er vor den Bedrohungen, die der westlichen Demokratie gegenüberstünden.
  • Die Bürger sollten selbst einer Zersplitterung der Gesellschaft entgegenwirken und sich von etwaigem "Anspruchsdenken" lösen.

In einer Rede zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit als Bundespräsident rief Joachim Gauck zur Verteidigung der Demokratie auf.

Er glaube auch heute noch, dass das aktuelle Deutschland das beste und demokratischste sei, "das wir jemals hatten", sagte er am Mittwoch im Schloss Bellevue in Berlin. Nach fünf Jahren als Staatsoberhaupt sei er zugleich aber auch stärker beeinflusst von dem Bewusstsein, dass dem demokratischen und stabilen Land Gefahren drohten: Dazu zählte er die Krise der Europäischen Union mit dem drohenden Austritt Großbritanniens ("Brexit"), den Nationalismus und die oftmals von Hass geprägte Debatte über Zuwanderung.

"Die liberale Demokratie und das politische und normative Projekt des Westens, sie stehen unter Beschuss", warnte Gauck und rief dazu auf, den Herausforderungen der Zeit mit Mut zu begegnen.

Zugleich kritisierte der scheidende Bundespräsident ein wachsendes "Anspruchsdenken" einiger Bürger, das den Staat als Dienstleister sehe. Die Demokratie sei kein politisches Versandhaus, sagte Gauck. Die Bürger entschieden über die Gestalt des Gemeinwesens. Austausch und Diskussion seien "der Sauerstoff der offenen Gesellschaft". Das Staatsoberhaupt forderte außerdem, einer Zersplitterung entgegenzuwirken - "und zwar möglichst in Begegnungen mit Menschen, die anders denken als man selbst".

Gauck warnte mit Blick auf die aktuell vieldiskutierten Falschmeldungen in sozialen Netzwerken, sogenannte Fake News, der Unterschied zwischen wahr und falsch sei oft nicht mehr erkennbar: "Vor allem in den sozialen Netzwerken wird fast grenzenlos gelogen, beschimpft, verletzt." Man lebe in "rauen Zeiten", in denen auch ausländische Mächte gezielt Informationskriege zur Destabilisierung anderer Staaten betrieben. Zugehörigkeit könne dabei die emotionale und gedankliche Auseinandersetzung mit dem Grundgesetz stiften - auch er selbst sei erst zum "Verfassungspatrioten" geworden.

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