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Geheimdienste:Vorherige Genehmigung? Oder nachträgliche Kontrolle?

Dass das Kanzleramt seinen grundsätzlichen Widerstand schließlich aufgegeben hat, liegt an einer wahren Flut unangenehmer Enthüllungen und dem damit wachsenden Widerstand von Juristen, Parlamentariern und aus der Industrie. Verfassungsrechtler rügten die bisherige BND-Praxis als rechtswidrig. Und der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags - das einzige Parlament der Welt, in dem die Praxis der Massenüberwachung untersucht wird - fand heraus: Der BND hatte der NSA geholfen, europäische Spitzenpolitiker abzuhören.

Vor allem die mächtige G-10-Kommission des Bundestags, die wie ein Gericht Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste in Deutschland genehmigen muss, drohte schließlich mit einem Boykott. Erst nachträglich hatte sie erfahren, dass der BND auf große Kabelverbindungen wie den weltweit größten Internet-Knotenpunkt in Frankfurt zugegriffen hatte, ohne sie über den wahren Zweck zu informieren: Es ging gar nicht vor allem um deutsche Terroristen und Waffenschieber, sondern um den Zugriff auf riesige Mengen internationaler Kommunikation, die durch die Leitungen strömen. Die Genehmigungen der G-10-Kommission waren als Türöffner missbraucht worden. Die Empörung war riesig.

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Inzwischen hat auch der Betreiber des Frankfurter Knotens, DE-CIX, eine Klage angekündigt. Die G-10-Kommission drohte, künftige Überwachungsmaßnahmen an deutschen Kabeln nur noch zu genehmigen, wenn Kanzleramtsminister Peter Altmaier schriftlich garantieren würde, dass dann nicht massenhaft Daten von Ausländern abgefangen würden. Das ganze Abhörsystem drohte zu kollabieren.

Man dürfe nicht mehr warten, argumentierte die SPD

In dieser Situation legte die SPD-Bundestagsfraktion im Juni ein Reform-Papier vor; die Fachpolitiker hatten sich hierfür der Unterstützung des Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann versichert. Man dürfe nicht mehr bis zum Ende des NSA-Ausschusses warten, argumentierten sie. Sonst werde aus einem "verfassungsrechtlich problematischen Zustand" ein "vorsätzlicher Verfassungsbruch". Die SPD argumentierte: Der BND brauche Rechtssicherheit, Abhören im Ausland sei in Ordnung, schon die Bedrohung durch den Terrorismus verlange dies geradezu. Aber grenzenloses Abhören ohne jede Kontrolle gehe eben nicht mehr.

Die SPD-Vorschläge stehen nun im Mittelpunkt der Verhandlungen. Unstrittig ist inzwischen, dass das sehr knappe BND-Gesetz durch einen zusätzlichen Paragrafen ergänzt werden soll. § 3 a würde dann den Zugriff auf Internationale Kommunikation - auch wenn sie etwa durch den deutschen Internet-Knotenpunkt in Frankfurt läuft - erlauben. Ebenso unstrittig ist inzwischen, dass kontrolliert werden muss. Die G-10-Kommission oder das Parlamentarische Kontrollgremium könnte die Aufgabe übernehmen. Einigkeit besteht auch darüber, dass die für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentsgremien durch einen ständigen Bevollmächtigten mit eigenem Apparat unterstützt werden sollen.

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Umstritten scheint noch das Ausmaß. Im Kanzleramt favorisiert man die Idee der nachträglichen Kontrolle - der BND berichtet, was er tut, die Abgeordneten überprüfen, ob dies rechtmäßig und angemessen war. In der SPD denkt man stattdessen über ein Anordnungsverfahren nach - ohne vorherige Zustimmung der Parlamentarier dürfte erst gar nicht abgehört werden.

Die rechtsstaatliche Kontrolle wäre damit umfassender, aber Abhören ist ein Massengeschäft. Käme es zu dieser Lösung, müssten die personellen Kapazitäten im Parlament massiv ausgebaut werden. Noch nicht ausdiskutiert ist auch, ob alle Überwachungsmaßnahmen des BND weltweit kontrolliert werden müssen. Ja, sagt die SPD. Nein, sagen bisher Union und Kanzleramt. Nur wenn es sich um Kommunikation handele, die über deutschen Boden geht, sei dies rechtlich zulässig. Ein Afghane, der seine Mail über Frankfurt nach London schickt, wäre ein Fall für die Kommission. Ein Afghane, der von Kundus nach Kabul telefoniert, wäre es nicht.

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