Hamburg (dpa/lno) - In den Bund-Länder-Verhandlungen um die Reform der Grundsteuer haben FDP und CDU in der Bürgerschaft eine „klare Kante“ des Hamburger Senats angemahnt. Mit dem Vorschlag von Bundesfinanzminister und ehemaligem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) drohe die Reform „für Hamburg eine Katastrophe zu werden“, sagte FDP-Haushaltsexpertin Jennyfer Dutschke am Mittwoch in der von ihrer Fraktion angemeldeten Debatte der Aktuellen Stunde. Das von Scholz nun favorisierte Fläche-Lage-Modell würde dazu führen, dass Eigentümer und Mieter in vielen Teilen der Stadt mit steigenden Kosten rechnen müssten. Zudem führe es zu „purem Bürokratismus“.
Die beste und gerechteste Lösung für Hamburg sei das Flächenmodell, bei dem zur Berechnung der Grundsteuer lediglich die Fläche herangezogen wird. „Bedauerlich ist, dass Finanzsenator (Andreas) Dressel zwar das von der FDP favorisierte Flächenmodell bevorzugt - von seinen SPD-Genossen aus den anderen Bundesländern aber eine Abfuhr erteilt bekam“, sagte Dutschke. Auch ihr CDU-Kollege Thilo Kleibauer bemängelte, dass Dressel bei den Verhandlungen nicht die Eckpunkte erreicht habe, „die wir uns alle hier in Hamburg gewünscht haben“. In den weiteren Gesprächen müsse der Finanzsenator deshalb seinen Einfluss entsprechend geltend machen.
Der SPD-Haushaltsexperte Jan Quast verteidigte das Kompromissmodell. Es sei zwar „kein Grund, in Euphorie zu verfallen“, sei aber deutlich besser als die ursprünglichen Pläne. „Wir sind ein sehr großes Stück vorangekommen“, sagte er.