Hamburg (dpa/lno) - Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat zur Teilnahme an den Protesten gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform aufgerufen. Das neue Urheberrecht bedeute den Verlust von Meinungspluralität und schöpferischer Gestaltung im Internet, sagte ihr netzpolitischer Sprecher Stephan Jersch am Donnerstag. „Deshalb ist es wichtig, am Sonnabend auf die Straße zu gehen.“ Wenige Tage vor der Abstimmung im Europäischen Parlament ist neben anderen deutschen und europäischen Städten auch auf dem Hamburger Gänsemarkt eine Kundgebung unter dem Motto „Save your Internet“ geplant.
Die Kritik an der Reform richtet sich im wesentlichen gegen Artikel 13, der eine maschinelle Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen durch die Einführungen sogenannter Uploadfilter auf Portalen wie YouTube vorsieht. Uploadfilter begründeten eine Stärkung der Marktmacht der großen Internetkonzerne, die in der Lage seien, pauschale Lizenzverträge mit großen Rechteinhabern abzuschließen, sagte Jersch. „Und zum anderen sind sie eine Gefahr für kreative Inhalte im Internet, die von intransparenten Algorithmen blockiert werden können.“
Er äußerte die Hoffnung, „dass sich SPD und CDU angesichts des nahenden Europawahltermins noch besinnen und gegen die Uploadfilter stimmen“, so wie es im Koalitionsvertrag im Bund vereinbart worden sei. Jersch verwies darauf, dass die Linke derzeit die einzige im Bundestag vertretene Partei sei, die die Reform auch im Europaparlament geschlossen ablehne.
Aus Protest gegen die Reform war am Donnerstag auch die deutschsprachige Wikipedia-Seite für einen Tag abgeschaltet worden.