Hamburg (dpa/lno) - Nach knapp einem Jahr, 15 Sitzungen, der Befragung von 24 sogenannte Auskunftspersonen und Dutzender Senatsvertreter beendet der G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am Donnerstag seine Arbeit. Anders als in Untersuchungsausschüssen wird es am Ende keinen Abschlussbericht geben, dem die Ausschussmehrheit zustimmen muss. „Jede Fraktion wird ihre eigene Stellungnahme abgeben“, sagte der Ausschussvorsitzende Milan Pein (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Entsprechend weit dürften die politischen Bewertungen auseinanderliegen.
Mit der letzten Ausschusssitzung solle kein Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Gewalteskalation rund um das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industriestaaten im Juli vergangenen Jahres in Hamburg gezogen werden. „So ein Sonderausschuss kann kein Abschluss für ein solches Ereignis sein“, betonte Pein. Zu tief hätten sich die Geschehnisse mit Plünderungen und Brandstiftungen in das Bewusstsein der Stadt eingebrannt.
Vielmehr habe der Ausschuss eine „Faktenbasis geschaffen“, die in der Parlamentsdatenbank auch weiterhin für jedermann zugänglich und nutzbar sei. „Wer wissen will, wie genau beispielsweise ein Polizeieinsatz gelaufen ist, kann das in den Protokollen nachlesen.“ Der Umfang der gesammelten Informationen sei sehr groß, die Herausforderung für den Ausschuss entsprechend gewesen. „Kein Wortprotokoll ist unter 100 Seiten. Die Menge an Papier, die produziert wurde, ist enorm.“
Der öffentlich tagende Ausschuss sei auch nicht unbeachtet geblieben. Die im Livestream im Internet übertragenen Sitzungen hätten stets Zugriffszahlen im dreistelligen Bereich gehabt, sagte Pein. „Bei ein, zwei Sitzungen auch im vierstelligen Bereich“ - etwa als der ehemalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) von dem Ausschuss befragt wurde. Für viel Aufmerksamkeit hatte Ende Mai auch die öffentliche Anhörung im Schanzenviertel gesorgt, bei der Bewohner des Viertels dem anwesenden Innensenator Andy Grote (SPD) und der Polizeiführung vorwarfen, sie in den Krawallnächten allein gelassen zu haben.
Die Arbeit der 19 Ausschussmitglieder und ihrer 9 ständigen Vertreter sei professionell und - zumindest was die Festlegung der Abläufe angeht - größtenteils einvernehmlich verlaufen. „Nicht einvernehmlich ist dann die politische Bewertung, aber das ist ja klar“, sagte Pein.
Diese Bewertung können die Fraktionen nun in ihren Stellungnahmen formulieren - vom Umfang her begrenzt entsprechend der Zahl ihrer Ausschussmitglieder und Vertreter. Die SPD als größte Fraktion hat dafür auf elf Seiten Platz, die CDU auf fünf, Grüne, Linke und FDP auf je drei und die AfD auf zwei Seiten.
Auf eine Abgabefrist für die Stellungnahmen müsse sich der Ausschuss noch verständigen, sagte Pein. Gesammelt sollen sie dann der Bürgerschaft vorgelegt werden. Ziel sei, „dass der Bericht noch vor den Herbstferien in der Bürgerschaft debattiert wird“.