Hamburg (dpa/lno) - Die FDP hat den für die Beschaffung der Hamburger Behörden geltenden Umweltleitfaden als unübersichtliches „Bürokratiemonster“ kritisiert. In dem knapp 180 Seiten starken Papier werden den Einkäufern der Stadt Qualitätsanforderungen für eine umweltschonende und nachhaltige Beschaffung an die Hand gegeben. „Die Behörden sollen entsprechend den Verpflichtungen handeln - aber der Senat kann gar nicht auswerten, welche Kriterien des Leitfadens bei Beschaffungen von Produkten oder Dienstleistungen in Höhe von Millionen Euro konkret eingehalten werden und welche nicht“, sagte die Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels-Frowein der Deutschen Presse-Agentur.
Der Umweltleitfaden war Anfang 2016 vom Senat verbindlich beschlossen und im vergangenen Mai aktualisiert worden. Das Volumen der von der Stadt pro Jahr eingekauften Waren, Güter und Leistungen beträgt rund 250 Millionen Euro.
In seiner Antwort auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion räumt der rot-grüne Senat ein, „dass eine systematische Detailauswertung, welche Kriterien des Umweltleitfadens bei Beschaffungen konkret umgesetzt wurden bzw. welche nicht, auf Basis der verfügbaren IT-Systeme und Datensammlungen nicht möglich ist“.
„Das sind aber relevante Grundlagen für Bewertungen und Evaluierungen“, kritisierte von Treuenfels. Mehrere Arbeitsgruppen seien damit behördenübergreifend beschäftigt. Außerdem gebe es Altverträge mit Unternehmen, die nicht an die Umweltkriterien angepasst worden seien.
„Beispielsweise wird die Mensa der Hochschule für bildende Künste von einem externen Betreiber mit Vertrag von 2015 bewirtschaftet. Der Umweltleitfaden greift demnach eigentlich nicht, dennoch sollen dessen Kriterien angewendet werden“, sagte sie. „Wir fordern einen sinnvollen Umgang beim Thema Nachhaltigkeit. Die Umweltbehörde muss endlich eine Übersicht vorlegen, aus der klar hervorgeht, wo Behörden und Einrichtungen nachjustieren müssen, ohne dabei das Gebot der Wirtschaftlichkeit außer Acht zu lassen.“
Bei der Beschaffung von Lebensmitteln für Schulen, Kitas und Hochschulen müsse ein behördenübergreifendes Konzept zu mehr Nachhaltigkeit führen, forderte von Treuenfels. „Dazu gehört es auch, ein entsprechendes Bewusstsein durch regelhafte Weiterbildungen bei den Mitarbeitern zu entwickeln.“