Hamburg (dpa/lno) - Die FDP fordert vom Hamburger Senat die Einhaltung der sogenannten doppischen Schuldenbremse schon ab 2022. „Wir wollen, dass es nicht mehr möglich ist in dieser Stadt für den Senat, Schulden zu machen“, sagte Fraktionschef Michael Kruse am Montag, einen Tag vor Beginn der abschließenden Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/20 in der Bürgerschaft. Mit einem Leitantrag „Konsolidieren, investieren, entlasten“ und 36 Einzelanträgen lege seine Partei einen Plan vor, wie das zu schaffen sei.
In Hamburg gilt ab kommenden Jahr eine Schuldenbremse, die eine Nettokreditaufnahme im Haushaltsplan verbietet. Der vom Senat vorgelegte Etatentwurf hält sie ein, bezieht sich aber nur auf den Kernhaushalt. Ehrlicher sei die doppische Schuldenbremse, bei der auch das sogenannte Konzernergebnis - also das der städtischen Unternehmen - mit einbezogen werde, sagte Kruse. Die FDP fordere deshalb, „dass alles, was im Konzern drin ist, eine Schuldenbremse hat“.
Auch Finanzsenator Andreas Dressel (FDP) strebt die Einhaltung der doppischen Schuldenbremse an, allerdings erst 2024. Bis dahin soll das strukturelle Defizit in 180-Millionen-Euro-Schritten pro Jahr reduziert werden.
Trotz unsicherer externer Faktoren wie Brexit, Handelsstreitigkeiten und Zinsentwicklung plane der Senat mit dem „maximal möglichen Kostenermächtigungsrahmen“ und einem bis 2024 weiter steigenden strukturellen Defizit, sagte die Haushaltsexpertin der Fraktion, Jennyfer Dutschke. Und das, obwohl „zwei Drittel des konsumptiven Gesamtaufwandes externen Faktoren unterliegen“. Angesichts immer noch sprudelnder Steuereinnahmen müsse jetzt Vorsorge getroffen werden. „Wenn man es bis 2022 nicht schafft, schafft man es nie“, warnte Kruse.