Hamburg: AfD bekommt Platz in der Härtefallkommission

Hamburg (dpa/lno) - Nach einem langen Tauziehen hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch den AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Peter Lorkowski in die Härtefallkommission gewählt. In der Vergangenheit waren mehrere Kandidaten der Rechtspopulisten bei dieser Wahl durchgefallen. Die Fraktion hatte deshalb im Oktober Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht. Die ständige Nichtwahl der von ihr benannten Mitglieder für das Gremium sei rechtswidrig, hatte die Fraktion argumentiert. Das Verfahren ist nach Angaben des AfD-Sprechers nach wie vor anhängig. Die Härtefallkommission gilt für Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, oft als letzte Hoffnung. Das Gremium kann abseits geltenden Rechts etwa eine Abschiebung oder Ausreiseverfügung aufheben lassen.

Hamburg (dpa/lno) - Nach einem langen Tauziehen hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch den AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Peter Lorkowski in die Härtefallkommission gewählt. In der Vergangenheit waren mehrere Kandidaten der Rechtspopulisten bei dieser Wahl durchgefallen. Die Fraktion hatte deshalb im Oktober Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht. Die ständige Nichtwahl der von ihr benannten Mitglieder für das Gremium sei rechtswidrig, hatte die Fraktion argumentiert. Das Verfahren ist nach Angaben des AfD-Sprechers nach wie vor anhängig. Die Härtefallkommission gilt für Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, oft als letzte Hoffnung. Das Gremium kann abseits geltenden Rechts etwa eine Abschiebung oder Ausreiseverfügung aufheben lassen.