Bremen:Bremische Bürgerschaft will Haushalt bis 2020 beschließen

Bremen (dpa/lni) - Die Bremische Bürgerschaft debattiert heute in abschließender Lesung über den letzten Doppelhaushalt vor Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahr 2020. Der Etat sieht für die Jahre 2018 und 2019 zusammengerechnet Einnahmen von rund 10,8 Milliarden und Ausgaben von 11,3 Milliarden Euro vor. Ab 2020 dürfen keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Bremen ist mit über 20 Milliarden Euro verschuldet und zahlt jährlich rund 600 Millionen Euro Zinsen. Die Tilgung soll 2020 mit durchschnittlich 80 Millionen Euro pro Jahr beginnen.

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Bremen (dpa/lni) - Die Bremische Bürgerschaft debattiert heute in abschließender Lesung über den letzten Doppelhaushalt vor Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahr 2020. Der Etat sieht für die Jahre 2018 und 2019 zusammengerechnet Einnahmen von rund 10,8 Milliarden und Ausgaben von 11,3 Milliarden Euro vor. Ab 2020 dürfen keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Bremen ist mit über 20 Milliarden Euro verschuldet und zahlt jährlich rund 600 Millionen Euro Zinsen. Die Tilgung soll 2020 mit durchschnittlich 80 Millionen Euro pro Jahr beginnen.

Die Generaldebatte über den Haushalt wird traditionell auch für einen Schlagabtausch zwischen der rot-grünen Regierung und der Opposition genutzt. Das Parlament will am Mittwoch auch über eine Anhebung der Tourismusabgabe, der sogenannten Citytax entscheiden. Privatpersonen sollen künftig 5 Prozent des Netto-Übernachtungsentgeltes zahlen. Durch die Anhebung sollen die Einnahmen von jährlich rund 2,8 Millionen Euro verdoppelt werden. Die Handelskammer lehnt die Anhebung entschieden ab.

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