Bürgerkrieg UN-Kommissarin drängt zu Eingreifen in Syrien

In der Pufferzone an der syrisch-israelischen Grenze ist es erneut zu Kämpfen zwischen Rebellen und Truppen des Assad-Regimes gekommen. UN-Menschenrechtskommissarin Pillay fordert die internationale Gemeinschaft dringend auf, in den Bürgerkrieg einzugreifen.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat die internationale Gemeinschaft zu einem "sofortigen Handeln" im Syrien-Konflikt aufgefordert. In einem Interview mit dem britischen Fernsehsender Channel 4 sagte Pillay, die Staaten könnten zwischen mehreren möglichen Maßnahmen entscheiden.

"Es ist eine zwischenstaatliche Entscheidung", sagte sie. Es gebe mehrere Möglichkeiten des Eingreifens: Neben einer Militärintervention und der Entsendung von Friedenstruppen gebe es die Möglichkeit, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten.

"Wir fordern ein sofortiges Handeln", sagte Pillay. "Wenn es Zweifel oder Zögern gibt, dann liegt das daran, dass die Leute bei Ländern wie Libyen, Syrien oder Afghanistan den Wert militärischer Interventionen betrachten." In Syrien könne es zu einem "ellenlangen Krieg" kommen, "ohne Garantien, dass dabei keine Zivilisten zu Schaden kommen".

Die UN-Menschenrechtskommissarin zweifelt nach eigenen Worten nicht daran, dass der syrische Staatschef Baschar al-Assad vor ein internationales Gericht gestellt werden muss. Assads Sicherheitskräfte sowie andere mit ihm verbündete Gruppen hätten "Kriegsverbrechen" begangen, sagte sie. "Er ist verantwortlich, und der Sicherheitsrat sollte ihn an den Internationalen Strafgerichtshof überstellen." Assad habe seine Pflicht verletzt, als Staatschef für das Wohlergehen seiner Bürger zu sorgen. Dies rechtfertigt laut Pillay ein internationales Eingreifen - "welcher Art auch immer".

Israelische Armee bringt verwundete Syrer in Krankenhaus

Die israelische Armee hat unterdessen übereinstimmenden Angaben zufolge mehrere Syrer, die bei Kämpfen auf den Golanhöhen verletzt wurden, in ein Krankenhaus in Israel gebracht. Unklar war zunächst, ob es sich um syrische Zivilisten handelte oder um Kämpfer aus den Reihen der syrischen Rebellen.

Der israelische Vize-Regierungschef Mosche Jaalon sagte im Fernsehen, es habe sich bei der Hilfsaktion um einen "Einzelfall" gehandelt, der "aus humanitären Gründen" erfolgt sei, weil die Verletzten "die Grenze erreicht" hätten. Israel wolle sich nicht in den syrischen Konflikt einmischen.

Israel hatte die Golanhöhen 1967 im Sechstagekrieg von Syrien erobert, beide Länder befinden sich offiziell im Kriegszustand. Ein Jahr nach dem Jom-Kippur-Krieg von 1973 wurde die Einrichtung einer Pufferzone unter UN-Kontrolle vereinbart. Dort dürfen sich eigentlich nur UN-Beobachtertruppen aufhalten. Allerdings gab es zuletzt wiederholt Kämpfe in dem Gebiet.

In Syrien kämpfen seit fast zwei Jahren Aufständische gegen Assad. Seither ist auch die Lage auf den Golanhöhen angespannt. Es gab bislang jedoch erst vereinzelt Zwischenfälle in dem Gebiet, bei denen syrische Granaten auf israelischem Gebiet landeten und die israelische Armee zurückschoss. In dem Bürgerkrieg in Syrien wurden nach UN-Angaben etwa 70.000 Menschen getötet. Im UN-Sicherheitsrat sind Resolutionen zu Syrien bislang am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert.