Die Kämpfe auf den Golanhöhen sorgen international für immer größere Aufregung. Nach der Ankündigung Österreichs, seine Blauhelmsoldaten abzuziehen, hat der UN-Sicherheitsrat die Kämpfe zwischen syrischen Rebellen und Regierungstruppen dort scharf verurteilt. Das höchste UN-Gremium forderte am Donnerstag beide Konfliktparteien auf, mit der UN-Mission an der Grenze zwischen Syrien und Israel zusammenzuarbeiten und die Sicherheit der UN-Mitarbeiter zu gewährleisten.
Der Sicherheitsrat zeigte sich besorgt, dass militärische Operationen in dem Gebiet den seit langem anhaltenden Waffenstillstand gefährden könnten. Auf den Golanhöhen waren zwei Blauhelmsoldaten der UNDOF genannten UN-Mission verletzt worden. Öst erreich hatte daraufhin den Abzug seiner Soldaten angekündigt. Die Lage sei für die Friedenssicherer zu gefährlich, begründete die Regierung in Wien ihren Entschluss. Die ersten Blauhelme sollten bereits am 11. Juni abgezogen werden, sagte Verteidigungsminister Gerhard Klug.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bedauerte die Entscheidung Österreichs. Ban sorge sich um die möglichen Konsequenzen des Rückzugs, sowohl auf den Friedenseinsatz als auch auf die Stabilität in der Region, sagte ein UN-Sprecher. Auch Israel reagierte mit Bedauern auf die Ankündigung. In den vergangenen Monaten hatten bereits Japan und Kroatien ihre Soldaten abgezogen. Nach einem österreichischen Abzug stellen noch Indien und die Philippinen Truppen.
UN-Sicherheitsrat kommt zu Sondersitzung zusammen
Mit der dramatischen Situation auf den Golanhöhen zwischen Syrien und Israel will sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Freitag auf einer Sondersitzung befassen. Die britische UN-Mission, die in diesem Monat die Präsidentschaft des mächtigsten UN-Gremiums innehat, berief die Sitzung für den Freitagnachmittag (Ortszeit) in New York ein.
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz forderte den UN-Sicherheitsrat dazu auf, die Mission zur Friedenssicherung auf den Golanhöhen auch nach dem Rückzug Österreichs fortzuführen. "Der Sicherheitsrat ist jetzt gefordert", sagte Polenz im Deutschlandfunk. Das Gremium müsse die Mission möglichst schnell wieder mit Blauhelmsoldaten versehen. "Gerade jetzt, wo in Syrien der Bürgerkrieg tobt, ist es besonders wichtig, dieses Mandat fortzusetzen." Möglich sei, dass auch Deutschland nach einem Beitrag gefragt werde. "Das wird man sehen. Ich will aber jetzt der weiteren Entwicklung nicht vorgreifen", sagte Polenz.
Syrische Panzer in der Pufferzone
Syrische Aufständische und Soldaten des Regimes von Präsident Baschar al-Assad hatten am Donnerstag um den einzigen Grenzübergang auf dem Golan auf der syrischen Seite bei der Stadt Kunaitra gekämpft. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, die Regierungstruppen hätten die Aufständischen zurückgeschlagen. Israel beschwerte sich offiziell bei der UN-Truppe über das Eindringen syrischer Panzer in die Sicherheitszone, wie der Nachrichtenagentur dpa aus militärischen Kreisen bestätigt wurde.
Israel hatte die Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 von Syrien erobert und später annektiert. Beide Länder befinden sich offiziell im Kriegszustand. Ein Jahr nach dem Jom-Kippur-Krieg von 1973 wurde die Einrichtung einer Pufferzone unter UN-Kontrolle vereinbart. Dort dürfen sich eigentlich nur UN-Beobachtertruppen aufhalten. Allerdings wird das sowohl von Rebellen als auch durch das Regime oft ignoriert.