Brüssel Europäische Union will militärischen "Mehrwert"

Der EU-Verteidigungsfonds soll für mehr Zusammenarbeit und Effizienz im Rüstungssektor sorgen. Der Fonds soll eine "Triebfeder" sein für eine leistungsfähigere europäische Rüstungsindustrie.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Die Europäische Union strebt eine stärkere militärische Rolle an, will dies aber nicht als Konkurrenz zur Nato oder Absage an die USA verstanden wissen. "Es geht weder darum, die Allianz zu ersetzen noch die USA", betonte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei der Präsentation der Pläne am Mittwoch in Brüssel. "Die Europäische Union ist kein Militärbündnis und wird sich nicht in ein Militärbündnis verwandeln", sagte sie. Ziel sei vielmehr, "den Mehrwert zu maximieren, den die EU den Mitgliedsstaaten bringen kann".

Ein Europäischer Verteidigungsfonds, den die EU-Kommission am Mittwoch auf den Weg brachte, soll für mehr Zusammenarbeit und Effizienz im Rüstungssektor sorgen. Der Fonds solle eine "Triebfeder" sein für eine leistungsfähigere europäische Rüstungsindustrie, sagte Vize-Kommissionspräsident Jyrki Katainen. Für Forschung sollen dem Fonds bis Ende 2019 aus dem EU-Haushalt 90 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Nach 2020 sollen es jährlich 500 Millionen Euro sein. Dann soll auch eine Milliarde Euro jährlich als Anreiz für Kooperation bei Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern bereit stehen. Die EU-Kommission hofft auf eine Hebelwirkung durch Finanzinstrumente und rechnet mit einem Beitrag von fünf Milliarden Euro, der in förderungswürdige Vorhaben investiert werden könne.

Bis 2025 könnte es eine "gemeinsame Verteidigung und Sicherheit" geben

Zugleich präsentierte die EU-Kommission ein "Reflexionspapier" zur Zukunft der europäischen Verteidigung, das in drei unterschiedlich ambitionierten Szenarien mögliche Ziele bis zum Jahr 2025 beschreibt. Im ambitioniertesten Szenario ist von "gemeinsamer Verteidigung und Sicherheit" die Rede. "Solidarität und gegenseitige Hilfe zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Sicherheit und Verteidigung würden zur Regel werden", heißt es in dem Papier. Als ein Beispiel werden Cyberabwehr-Maßnahmen genannt.

Katainen machte klar, dass er die EU vor allem in der Abwehr "hybrider" Bedrohungen in der Pflicht sieht. Hier könne man von einem "Artikel 5 der EU" sprechen. Artikel 5 ist die Beistandsklausel der Nato. Politiker von CDU/CSU und SPD im EU-Parlament begrüßten den Start des Verteidigungsfonds. Mit ihm werde ein "fataler Weg" eingeschlagen, kritisierte die Linken-Abgeordnete Sabine Lösing. Aufgekündigt werde der Konsens, dass EU-Haushaltsgeld nicht für militärische Belange verwendet werden dürfe.