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Bruch der Mitte-rechts-Koalition:Neuwahlen in Israel am 17. März

  • In Israel wird am 17. März 2015 neu gewählt. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen geeinigt.
  • Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Vortag zwei Minister aus liberalen Parteien entlassen und das Ende der Regierungskoalition verkündet.
  • Beobachter erwarten für die Wahlen einen Rechtsruck.

Parlament wird über Auflösung entscheiden

Israel wählt am 17. März ein neues Parlament. Darauf einigten sich die verschiedenen Fraktionschefs am Mittwoch mit dem Parlamentspräsidenten Juli Edelstein, wie der israelische Rundfunk berichtet. Nach dem Auseinanderbrechen der Koalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmte das Parlament mit großer Mehrheit für seine Auflösung. Medienberichten zufolge sprachen sich 84 von 120 Knesset-Mitgliedern in erster Lesung dafür aus, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzustreben. Der Rest war abwesend oder enthielt sich. Eine endgültige Billigung könnte noch bis Montag dauern.

"Wir müssen so schnell wie möglich Neuwahlen abhalten und eine neue, stabile Regierung bilden", hatte Netanjahu am Dienstag angekündigt. Zuvor hatte er die bekanntesten Vertreter der politischen Mitte im Kabinett entlassen, Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni. Netanjahu warf ihnen vor, einen "Putsch" gegen ihn versucht zu haben.

Warum die Koalition gescheitert ist

In dem regierenden Mitte-rechts-Bündnis aus fünf Parteien, das seine Arbeit 2013 aufgenommen hatte, war es in den vergangenen Wochen immer wieder zu heftigen Querelen gekommen. Streitpunkte waren unter anderem der Haushalt für 2015 und ein Gesetz, mit dem Netanjahu Israel zu einem jüdischen Nationalstaat erklären will - Kritikern zufolge ein Affront für arabische Israelis. Unter diesen Vorzeichen hatte Ministerpräsident Netanjahu das Auseinanderbrechen der Koalition bewusst herbeigeführt. Netanjahu strebe mit den Neuwahlen ein klares Mandat an, hieß es in der Mitteilung seines Büros.

Nahostkonflikt Drehbuch für das Scheitern
Regierungskrise in Israel

Drehbuch für das Scheitern

Israels Ministerpräsident Netanjahu erzürnt bewusst seinen Koalitionspartner - und liebäugelt mit vorzeitigen Wahlen. Umfragen zufolge stehen seine Chancen gut, danach ein noch weiter rechts angesiedeltes Regierungsbündnis zu bilden.   Von Peter Münch

Was jetzt auf Israel zukommt

Die Regierung bleibt im Amt, bis eine neue Führung vereidigt ist. Ohne die Unterstützung der Parteien von Lapid und Livni wird es sich voraussichtlich um eine Minderheitsregierung handeln, die keine großen Vorhaben mehr voranbringen kann. Dass die im April abgebrochenen Gespräche mit den Palästinensern unter diesen Umständen wieder aufgenommen werden, ist unwahrscheinlich.

Bei den Wahlen im März dürfte Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei nach Umfragen erneut als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervorgehen. Beobachtern zufolge sind die Chancen gestiegen, ein noch weiter rechts angesiedeltes Bündnis zu bilden.

© Süddeutsche.de/AFP/dpa/sks/ghe
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