bedeckt München
vgwortpixel

Großbritannien:Johnson will Rechte von EU-Bürgern einschränken

  • Zur Frage, wie genau der Brexit vonstattengehen soll, äußert sich die Queen in der von Premier Johnson vorgelegten Regierungserklärung nicht.
  • Die Regierung will das Vereinigte Königreich weiterhin am 31. Oktober aus der EU führen.
  • Das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern in Großbritannien soll ab 2021 eingeschränkt werden.

Königin Elizabeth II. hat das britische Parlament nach einer knapp einwöchigen Pause in einer feierlichen Zeremonie wiedereröffnet. Die Queen verlas in London die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson. Dabei ging sie nur sehr kurz auf den Brexit ein. Die Priorität der Regierung sei es immer gewesen, den EU-Austritt am 31. Oktober sicherzustellen und mit der Europäischen Union eine neue Partnerschaft zu bilden, die auf Freihandel basiere.

Das war es, mehr sagte die Queen nicht dazu, wie genau der Brexit kommen soll. Vorab gehegte Hoffnungen auf Neuigkeiten oder konkrete Vorschläge zum britischen EU-Austritt wurden also nicht erfüllt. Doch schon in einer vorab verbreiteten Mitteilung hieß es, Regierungschef Boris Johnson verspreche den EU-Austritt durchzuziehen, um "die Möglichkeiten, die der Brexit bietet", auszuschöpfen.

Politik Großbritannien Johnson dringt auf Entscheidung im Brexit-Streit
Vor EU-Gipfel

Johnson dringt auf Entscheidung im Brexit-Streit

Der Premier versucht krampfhaft, eine Lösung mit der EU zu finden. Offenbar treibt ihn die Sorge vor Unruhen in Nordirland um, die im Fall eines No-Deal-Brexit ausbrechen könnten.   Von Björn Finke, Nadia Pantel und Alexander Mühlauer

Die Queen sprach vielmehr über geplante Gesetze, um auf mögliche Auswirkungen des Brexits einzugehen. Es ging um Investitionen in die Polizei, den Gesundheitsdienst und die Infrastruktur des Landes. Johnson will die Kriminalitätsbekämpfung verstärken, das Gesundheitssystem verbessern und in die Infrastruktur investieren.

Die britische Regierung wolle das automatische Recht auf freie Bewegung und Aufenthalt von EU-Bürgern in Großbritannien im Jahr 2021 beenden, sagte die Queen. EU-Bürger sollten in Einwanderungsfragen ab dann genauso behandelt werden wie Bürger aus Nicht-EU-Staaten. Alle bereits im Königreich lebenden 3,4 Millionen EU-Bürger dürfen demnach bleiben.

Im Brexit-Drama läuft den Briten die Zeit davon. Ob es rechtzeitig vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag zu einer Einigung zwischen London und Brüssel kommt, ist ungewiss. Bereits am Wochenende wurde verhandelt, am Montag soll es in Brüssel weitergehen.

Die Times on Sunday berichtete unter Berufung auf eine ungenannte Quelle, Johnson wolle in diesen Tagen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen, um auszuloten, ob eine Einigung noch möglich ist. Johnsons Botschaft sei dabei: "Lasst es uns zu Ende bringen", zitierte die "Sunday Times" eine Insider-Quelle. Andernfalls werde der Premier vorschlagen, eine "freundliche Version des No Deals" zu wählen, bei der die schlimmsten Konsequenzen eines ungeregelten Austritts abgefedert werden sollen.

Politik Großbritannien Das Band reißt

Deutschland und Großbritannien

Das Band reißt

Die Beziehung zwischen Deutschland und Großbritannien wird sich mit dem Brexit nicht nur verschlechtern. Ohne Deal wird das Verhältnis vergiftet, womöglich sogar für Jahrzehnte.   Kommentar von Daniel Brössler