Die britische Premierministerin Theresa May will mit der EU über Änderungen im Austrittsvertrag verhandeln. Konkret möchte sie, dass Brüssel rechtlich bindend den umstrittenen Backstop für Nordirland durch nicht näher benannte Alternativen ersetzt. Der Backstop, eine Auffanglösung, soll sicherstellen, dass niemals Zollkontrollen an der inneririschen Grenze nötig sein werden. Aber Anhänger eines harten Brexit in Mays konservativer Fraktion lehnen die Regelung ab. Die Regierungschefin rief das Parlament am Dienstag dazu auf, einen Antrag zu unterstützen, der den Verzicht auf den Backstop fordert.
"Die Welt weiß, was dieses Haus nicht will. Heute müssen wir eine nachdrückliche Botschaft dazu senden, was wir wollen", sagte die konservative Politikerin. Am Dienstagabend begannen die Abgeordneten, über sieben Anträge von Parlamentariern abzustimmen, in denen diese - meist unverbindliche - Wünsche zum weiteren Vorgehen äußern. Der Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn wurde abgelehnt, der vor allem einen harten Brexit vermeiden will und dauerhaftes Verbleiben in einer Zollunion mit der EU vorschlug.
Vor zwei Wochen votierte eine große Mehrheit der Abgeordneten gegen den Austrittsvertrag, auf den sich London und Brüssel nach langen Verhandlungen geeinigt hatten. Ohne gültigen Vertrag droht aber am 29. März ein ungeregelter Brexit ohne Übergangsphase, dafür mit Zöllen und Zollkontrollen. Auch ein gutes Drittel der Konservativen verweigerte May die Gefolgschaft: die meisten, weil sie den Backstop ablehnen. Die Klausel sieht eine enge Anbindung an die EU vor, wenn anders Zollkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nicht zu verhindern sind. Vorige Woche versprach May, mit Brüssel über den Backstop zu reden und den Vertrag danach erneut zur Billigung vorzulegen. Am Dienstag sollten die Abgeordneten über Anträge mit eigenen Ideen abstimmen.
Ein Antrag stammt vom wichtigen Konservativen Graham Brady. Er besagt, dass das Parlament den Austrittsvertrag gutheißen soll, wenn es May gelingt, in Gesprächen mit Brüssel eine Alternative zum Backstop zu finden. Die Regierungschefin hoffte, eine breite Mehrheit für diesen Antrag würde ihre Verhandlungsposition gegenüber der EU stärken, und forderte Unterstützung ein. Trotzdem war unklar, ob der Antrag eine Mehrheit finden würde. Zudem schließt die EU Änderungen beim Backstop, etwa eine Befristung, bisher aus. May sprach sich gegen einen anderen Antrag aus. Er würde die Regierung zwingen, das Parlament kommenden Dienstag über eine brisante Gesetzesinitiative abstimmen zu lassen. Das Gesetz sieht vor, dass May die EU um eine Verschiebung des Austritts bitten muss, wenn der Vertrag bis Ende Februar nicht gebilligt ist. Das Gesetz soll so das Risiko eines chaotischen Brexit ohne Abkommen mindern. Die Regierung fürchtet aber, dass dies ihre Verhandlungsposition schwächen würde. May sagte zu, dass das Parlament Mitte Februar Möglichkeit erhält, gegen einen ungeregelten Austritt zu stimmen.