Brexit Erneuter Rückschlag für May im Parlament

May am Mittwoch im britischen Unterhaus.

(Foto: AP)
  • Die britische Premierministerin hat im Parlament einen weiteren Rückschlag für ihren Brexit-Kurs erlitten.
  • Das Unterhaus stimmte dafür, dass die Regierung für den Fall, dass der Brexit-Deal am kommenden Dienstag im Parlament durchfällt, binnen drei Tagen einen Plan B präsentieren muss.

Die britischen Abgeordneten sprechen sich dafür aus, dass die Regierung innerhalb von drei Tagen einen Plan B vorlegen muss, sollte das Unterhaus den Brexit-Vertrag am Dienstag ablehnen. Eigentlich sind im Brexit-Gesetz dafür 21 Tage vorgesehen. Der mit 308 zu 297 Stimmen abgesegnete Beschluss wird das Gesetz zwar nicht aushebeln, erhöht aber den Druck auf May und bereitet ihr eine weitere unangenehme Niederlage.

Auf die Abstimmung hatten parteiinterne Gegner von Mays Brexit-Kurs gedrungen. In Mays Konservativer Partei stößt der Vertrag auf viel Ablehnung. Auch die nordirische DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, verweigert die Gefolgschaft. Am Dienstagabend hatten die Abgeordneten bereits für einen Zusatz bei der Steuergesetzgebung gestimmt, der die Befugnisse der Regierung im Falle eines harten Brexit einschränkt.

Die entscheidende Abstimmung des Parlaments über den Deal mit der EU ist für kommenden Dienstag angesetzt. May hatte einen ersten Termin für das Votum im Dezember wegen einer sich abzeichnenden Niederlage verschoben. Die Zeit drängt: Großbritannien soll am 29. März aus der EU ausscheiden.

Sollte bis dahin kein Abkommen mit Brüssel zustande kommen, droht dem Land ein harter Brexit ohne Deal mit erheblichen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Bei einem geregelten Austritt hingegen wäre eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 vorgesehen, in der sich praktisch nichts ändert.

Knackpunkt ist für viele Gegner die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.

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