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Brexit:Kein Tiger im Tank

Metaphernreich und optimistisch verkündete Premier Boris Johnson, dass er eine baldige Einigung mit der EU erreichen werde. Doch daraus wird nichts. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen von EU und Großbritannien stocken.

Von Alexander Mühlauer, London

Es ist nun sechs Wochen her, da erklärte Boris Johnson, wie die Brexit-Verhandlungen wieder in Gang kommen könnten: Man müsse nur "den Tiger in den Tank packen" und dann brauche es "ein bisschen Oomph". Er sehe jedenfalls keinen Grund, warum es nicht möglich sein sollte, bis Ende Juli eine Grundsatzeinigung zu erzielen, sagte der britische Premierminister. Doch daraus wird nichts.

Es sei "unglücklicherweise klar", dass dieses Ziel nicht erreicht werden könne, erklärte der britische Chefunterhändler David Frost am Donnerstag in London. Es gebe nach wie vor "erhebliche Meinungsverschiedenheiten". EU-Chefunterhändler Michel Barnier ging nach der Verhandlungsrunde in dieser Woche sogar noch weiter: Ein Freihandelsabkommen sei "zum jetzigen Zeitpunkt unwahrscheinlich". So habe es bei den beiden Hauptstreitpunkten Fischerei- und Wettbewerbspolitik "keinen Fortschritt" gegeben, sagte er.

Barnier kritisierte, dass sich London weiterhin weigere, gemeinsame Regeln für einen fairen Wettbewerb zu akzeptieren. Bislang sei die britische Regierung nicht dazu bereit, Einblicke in ihre Pläne zu geben. Unklar sei zum Beispiel, wie Großbritannien künftig mit staatlichen Subventionen für Unternehmen umgehen wolle. Barnier machte zudem deutlich, dass die EU es nicht hinnehmen werde, dass Großbritannien ihre Fischerei-Industrie zerstören werde. Brüssel sei an einem langfristigen Abkommen interessiert, sagte Barnier. London will hingegen jährlich über Fischfangquoten in den britischen Gewässern verhandeln. Staaten wie Frankreich, Belgien und die Niederlande fürchten, dass damit eine Phase hoher Unsicherheit für ihre Fischereiunternehmen entstehen könnte.

Der britische Chefverhandler Frost bestätigte, dass bei Fischerei- und Wettbewerbsfragen eine "erhebliche Kluft" zwischen den Vorstellungen beider Seiten bestehe. Die EU müsse aber die Realität anerkennen, dass Großbritannien mit dem Ende der Brexit-Übergangsphase vom 1. Januar 2021 an "ein vollständig unabhängiges Land" sein werde. Deshalb wolle London im Kern nicht mehr als ein Handelsabkommen, das in etwa jenem entspricht, das Brüssel mit Kanada geschlossen habe. "Es ist uns nach wie vor unklar, warum dies für die EU so schwierig ist", sagte Frost.

Fortschritte gab es hingegen bei der Frage, welche Rolle der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei künftigen Streitfragen hat. Frost begrüßte den "pragmatischen Ansatz" der EU, bei diesem Thema auf London zuzugehen. Es müsse nun ein Modell gefunden werden, das Streitfälle regelt. Im Gespräch ist ein Gremium, das von Vertretern des EuGH und des britischen Supreme Courts besetzt werden könnte. Die Briten sind den Brüsseler Verhandlern zudem beim Thema Governance entgegengekommen. So hat London die Bedenken der EU anerkannt und besteht nicht mehr auf ein Bündel von Einzelabkommen nach Schweizer Vorbild. Man sei bereit, über "einfachere Strukturen" nachzudenken, sagte Frost.

Was den weiteren Zeitplan betrifft, so herrschte zwischen den beiden Chefunterhändlern Einigkeit: Bis spätestens Oktober muss es zu einem Deal kommen, ansonsten wäre eine Ratifizierung des Vertrags bis zum Jahresende nicht mehr möglich. Gelingt es nicht, bis dahin ein Abkommen über die künftige Beziehung zu schließen, würden im Januar Zölle und Zollkontrollen nach den Regeln der Welthandelsorganisation eingeführt.

© SZ vom 24.07.2020

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