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Brexit:Johnson will Parlament erneut in Zwangspause schicken

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Der britische Premierminister Boris Johnson.

(Foto: AFP)
  • Boris Johnson schickt das britische Parlament erneut in eine Zwangspause.
  • Das Bestreben, die Parlamentarier zu einer fünfwöchigen Pause zu zwingen, war erst vor zwei Wochen vom Obersten Gericht gestoppt worden.
  • Die neue Pause soll allerdings nur sechs Tage lang dauern und sich damit innerhalb der von den Richtern gesetzten Norm befinden.

Der britische Premierminister Boris Johnson will erneut versuchen, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken. Vom 8. Oktober an soll die Versammlung eine Woche lang nicht tagen, um eine Regierungsansprache, vorgetragen durch die Queen, vorzubereiten. Am 14. Oktober würden die Parlamentarier zurückkehren. Erst vor zwei Wochen hatte der britische Supreme Court einen ersten Versuch Johnsons, das Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause zu schicken, als "illegal" zurückgewiesen.

Eine einwöchige Pause vor der sogenannten "Queens Speech" bewegt sich eher im Rahmen des Üblichen, die Richter hatten eine vier- bis sechstägige Pause zur Norm erklärt. "Die Regierung wird ihre Pläne für das nationale Gesundheitssystem, die Schulen, die Verbrechensbekämpfung und die Wirtschaft vorstellen", sagte Johnson in einem Statement. "Wir werden den Brexit am 31. Oktober vollziehen und weiterhin auch diese wichtigen Punkte angehen."

Die Parlamentarier, die einen Brexit verhindern oder verschieben wollen, hätten damit nur noch drei Sitzungstage um Johnson Steine in den Weg zu legen. Bereits im letzten Monat hatte die Opposition zusammen mit Rebellen aus Johnsons eigener konservativer Partei ein Gesetz verabschiedet, dass Johnson zu einer Verlängerung des Brexit-Austrittsdatums zwingt, wenn bis zum 19. Oktober kein Deal gefunden wurde.

© SZ.de/blo/csi/mpu
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