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Großbritannien:Britische Regierung erwägt offenbar Neuwahl

  • Im Fall einer Niederlage im Parlament beim Ringen um einen No-Deal-Brexit will die britische Regierung in dieser Woche eine Neuwahl herbeiführen.
  • Zuvor hatte Premier Johnson in einer Erklärung beteuert, dass er die EU in jedem Fall bis Ende Oktober verlassen will.
  • Eine Gruppe von Abweichlern aus seiner Partei versucht, die Pläne des Premiers zu durchkreuzen. Der Außeniminister hält das für "Tricksereien".

Die britische Regierung droht mit Neuwahlen, wenn sie im Parlament das Ringen um einen No-Deal-Brexit verliert. Das berichten Nachrichtenagenturen und britische Medien unter Berufung auf zahlreiche Regierungsvertreter. Kurz zuvor hatte Premierminister Boris Johnson in einer Erklärung vor dem Regierungssitz Downing Street noch beteuert: "Ich will keine Wahl und Sie wollen keine Wahl." Er bekräfitgte zudem, am EU-Austritt am 31. Oktober festzuhalten. Der Premier hatte zuvor sein Kabinett zu einer außerplanmäßigen Sitzung einberufen. Nur einen Tag vor einer erwarteten Auseinandersetzung der Regierung mit Gegnern eines ungeregelten EU-Austritts im britischen Parlament fachte das Spekulationen über eine bevorstehende Neuwahl an.

Nach der Drohung mit Neuwahlen steuert der Brext-Streit erneut auf eine Machtprobe im Parlament zu. Die Opposition und Abweichler aus der Regierungsfraktion wollen nach der Rückkehr aus der Sommerpause einen Gesetzesvorstoß auf den Weg bringen, um einen EU-Ausstieg ohne Vertrag zu blockieren. Die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus der Regierungsfraktion wollen Johnson in dieser Woche so zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen. Außenminister Dominic Raab wirft den Parlamentariern vor der Sitzung am Dienstag "Tricksereien" vor. Damit würden falsche Vorstellungen in der EU genährt, dass Großbritannien den Ausstieg aus der Europäischen Union verschieben oder sogar absagen könnte: "Es wird keine weitere Verlängerung geben", betonte er im Gespräch mit dem Sender Sky News.

Wie aus dem am Montagabend vorgelegten Gesetzentwurf hervorgeht, wollen die Parlamentarier eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate erzwingen, sollte London bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet haben. Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren. Sie haben bis längstens Sonntag Zeit, um ihr Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen.

Baldigen Neuwahlen will die oppositionelle Labour-Partei nur unter einer Bedingung zustimmen: Es müsse eine "festgeschriebene Garantie" geben, dass es nicht während des Wahlkampfs zu einem ungeregelten EU-Ausstieg komme, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Partei, Shami Chakrabarti, der BBC. Es müsse zudem ausgeschlossen werden, dass der Premierminister einen einmal festgelegten Wahltermin nachträglich umändere. Sollte die Abfolge der Ereignisse geregelt und eine parlamentarische Mehrheit für Neuwahlen gesichert sein, sei Labour "mit Leib und Seele dabei".

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