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Brexit:Johnson blitzt auch in Paris ab

Frankreichs Präsident Macron bleibt beim Besuch des britischen Premiers hart, das Brexit-Abkommen sei nicht verhandelbar.

Der britische Premier Boris Johnson hat aus seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Donnerstag die gleiche Botschaft mitgenommen wie am Vortag aus Berlin: Das zwischen Brüssel und London ausgehandelte Austrittsabkommen sei nicht verhandelbar, so Macron. Johnson besuchte Berlin und Paris, ehe er an diesem Freitag zum G-7-Gipfel in Biarritz weiterreist. Er wolle einen Deal mit der EU machen, betonte er dabei immer wieder - aber ein solcher sei nur möglich, wenn die EU die Idee des sogenannten Backstop - die Notfalllösung für Nordirland zur Vermeidung einer harten Grenze - aufgebe und dafür das Austrittsabkommen noch einmal aufschnüre.

Macron betonte gegenüber dem britischen Premier, die Prinzipien, die hinter dem Backstop stünden, seien keine juristische Spitzfindigkeiten. Sie stellten vielmehr die "unersetzbare und lebenswichtige Garantie dar, dass die Stabilität Irlands und die Integrität des Binnenmarktes gesichert werden". Er lud die Briten ein, Vorschläge zu machen, die diese Grundpfeiler ebenso absicherten, machte aber auch deutlich, dass die EU nicht davon ausgeht, dass das gelinge. Die Briten müssten ihre alternative Idee, so es sie gebe, außerdem innerhalb der kommenden Wochen vorlegen, denn "niemand will bis zum 31. Oktober warten, um eine Lösung zu finden". Für den 31. Oktober ist der Brexit geplant.

Der französische Präsident bezog sich in dem Gespräch mit Johnson bewusst auch auf eine Frist von 30 Tagen, welche die Bundeskanzlerin am Vorabend bei einer Pressekonferenz mit dem Briten in einem Nebensatz in den Raum gestellt hatte. Merkel hatte den Backstop als nötigen und sinnvollen "Platzhalter" bezeichnet, der erdacht worden sei, solange es keine dauerhafte Lösung für Nordirland gebe; wenn man diese Lösung "in 30 Tagen finden kann, warum nicht?" In Großbritannien hatte diese Formulierung großes Interesse hervorgerufen. Sie wurde wahlweise als "Ultimatum" an die Briten oder aber als Angebot für einen "neuen Deal" gewertet. Macron machte allerdings klar, dass davon keine Rede sein könne.

Es war der Franzose gewesen, der im Frühjahr, nach drei Abstimmungen über das Austrittsabkommen im britischen Unterhaus, darauf gedrungen hatte, den 31. Oktober als Austrittsdatum festzulegen. Er hatte argumentiert, man müsse London zeitlich unter Druck setzen. Jetzt betonte er, er sei nicht der "harte Junge", als der er in Bezug auf den Brexit immer dargestellt werde. Aber: Um einen Austritt ohne Abkommen zu vermeiden, müsse Downing Street eine "politische Entscheidung treffen. Das wird nicht unsere Entscheidung sein."

Johnson erklärte auf der Pressekonferenz mit Macron, er sei "sehr ermutigt" durch die Worte des Präsidenten und der Bundeskanzlerin. Er wolle einen Deal, und die Gespräche mit Macron und Merkel zeigten, dass man mit "Energie und Kreativität" einen gemeinsamen Weg finden werde. Auf dem G-7-Gipfel soll der Brexit nur am Rande diskutiert werden.

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