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Großbritannien:Brexit-Gesetz nimmt letzte größere Hürde

Konnte sich nicht mit Änderungen am Brexit-Gesetz durchsetzen: das britische Oberhaus im Parlament, das House of Lords.

(Foto: AFP)
  • Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet.
  • Mehrere Änderungen, die von den Lords an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus zuvor wieder rückgängig gemacht, woraufhin das Oberhaus einlenkte.
  • Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Januar absegnen; am 31. Januar will Großbritannien die Europäische Union verlassen.

Großbritannien ist seinem Austritt aus der Europäischen Union am 31. Januar einen Schritt näher gekommen. Das britische Parlament hat den Gesetzesentwurf zum Brexit ratifiziert. "Das Parlament hat das Austrittsabkommen verabschiedet, was bedeutet, dass wir die EU am 31. Januar verlassen und als ein Vereinigtes Königreich nach vorne blicken", sagte Premierminister Boris Johnson. "Manchmal fühlte es sich an, als würden wir die Brexit-Endlinie nie überschreiten, aber wir haben es getan." Zuvor hatte das Unterhaus des Parlaments Änderungsanträge des Oberhauses gekippt - einschließlich einer Klausel, die den Schutz von minderjährigen Geflüchteten nach dem Brexit gewährleisten sollte. Johnson hatte sich geweigert, Änderungen an dem Gesetz zu akzeptieren.

Seine Konservativen gewannen bei den Parlamentswahlen im vergangenen Monat eine große Mehrheit im Unterhaus, was es Johnson ermöglichte, das mehr als dreijährige Gerangel im Parlament über den EU-Austritt Großbritanniens zu beenden. Bereits am Donnerstag könnte die Billigung des Gesetzes durch Königin Elizabeth die Zweite erfolgen, was als reine Formsache gilt.

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Das Ratifizierungsgesetz für den EU-Austrittsvertrag wurde vor Weihnachten mit großer Mehrheit angenommen. Nun soll es die weiteren Hürden im Gesetzgebungsverfahren nehmen. Die Debatte im Livestream.

Die Lords im Oberhaus hatten gefordert, dass Großbritannien auch nach dem Brexit unbegleiteten minderjährigen Migranten erlaubt, bei Familienmitgliedern in Großbritannien zu leben. Das Versprechen war von der ehemaligen Premierministerin Theresa May gemacht, jedoch nach dem Wahlsieg von Premier Boris Johnsons Konservativen im Dezember zurückgenommen worden. Johnsons Regierung teilte mit, minderjährige Migranten weiterhin die Einreise nach Großbritannien erlauben zu wollen, dies gehöre jedoch nicht in das Austrittsgesetz.

Ebenfalls zurückgenommen wurde eine Änderung der Lords, die es EU-Bürgern erlaubt hätte, auch nach dem Brexit ohne großen bürokratischen Aufwand in Großbritannien zu bleiben. EU-Bürger in Großbritannien haben nun noch bis Ende 2020 Zeit, um eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Auch das EU-Parlament muss dem Scheidungsdeal noch zustimmen. Eine Abstimmung wird am 29. Januar erwartet. Der Brexit ist für den 31. Januar geplant.

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Damit beginnt eine Übergangsphase bis zum Ende des Jahres, in der sich wenig ändert. Die Entwicklungen im Überblick.

Der Schritt kommt mehr als dreieinhalb Jahre, nachdem die Briten in einem historischen Referendum im Juni 2016 für den Austritt aus der Staatengemeinschaft gestimmt hatten. Bis Ende 2020 bleibt Großbritannien aber noch in einer Übergangsphase, während der sich so gut wie nichts ändert.In diesem knappen Zeitraum müssen sich nun Brüssel und London auf ihre künftigen Beziehungen einigen. Das Spektrum reicht von einem Handelsabkommen bis zur künftigen Partnerschaft im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus. Es ist zwar möglich, die komplexen Verhandlungen zu verlängern. Der britische Premierminister Boris Johnson hat dies allerdings bereits strikt abgelehnt.

© SZ.de/AP/dpa/rtr/mxm/jsa
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