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Populismus:Im brasilianischen Wahlkampf ist Verleumdung Programm

Jair Bolsonaro in Rio de Janeiro

Jair Bolsonaro, Meister im Spalten.

(Foto: AFP)

Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro treibt den Rechtspopulismus auf die Spitze. Durch seine Whatsapp-Kampagnen zerstört er die Fundamente der Demokratie.

Der laufende Wahlkampf in Brasilien offenbart in Echtzeit, wie sich die politische Kommunikation und mit ihr die Fundamente der Demokratie in jüngster Zeit radikal verändern. Einige Elemente dieses neuen Kommunikationsmusters waren schon bei der Brexit-Kampagne und den Wahlkämpfen von Donald Trump sowie der AfD zu erkennen. In Brasilien wird das neue Modell vom Kandidaten Jair Bolsonaro perfektioniert - und in seinem perfiden Charakter auf die Spitze getrieben.

Im neuen Format des Wahlkampfs geht es nicht mehr um politische Argumente, sondern, aus Sicht der Wähler, um die eigene Existenz in ihrer Gesamtheit. Eine parallele Wirklichkeit wird konstruiert, in der ganze Lebensformen - als Christ, als Kernfamilie, als Heterosexuelle, als Mitglied einer Nation - endgültig bedroht sind. Die Menschen - vor allem die männlichen Wähler, die ins Zentrum dieser Narrative rücken - werden zu Helden stilisiert, die mit ihrer Stimme und ihrer offensiven Haltung im Alltag die Bedrohungen bannen können.

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Um das Bedrohungsszenarium anschaulich nachzuzeichnen, folgt man überall einem ähnlichen Schema. Zunächst werden die Medien insgesamt oder Teile von ihnen, die diese parallele Wirklichkeit infrage stellen könnten, desavouiert. Einmal in die Defensive gelockt, reagieren die Medien häufig mit einer günstigen Berichterstattung über ihre Kritiker.

Die angebliche Bedrohung wird aber erst plausibel, wenn man Feinde konstruiert, die nicht eine politische Position, sondern das Dasein einer lokalen oder nationalen Gemeinschaft angeblich gefährden. Diese Feinde sind nicht abstrakte Phänomene wie die Globalisierung oder der globale Kapitalismus, sondern konkrete Gegner, die man im Alltag erkennen und bekämpfen kann: "illegale Migranten" in den USA oder in Großbritannien, Flüchtlinge und Muslime in Deutschland, und in Brasilien: Schwule oder die sündige Linke.

Ein weiteres konstitutives Element dieser parallelen Wirklichkeit ist die Überzeugung, dass die demokratischen Institutionen (das Parlament, das Rechtssystem, die Parteien, die Regierungen, "das System") nicht in der Lage sind, die Menschen gegen diese Bedrohungen zu schützen. Im Gegenteil: Sie sind bereits von den bedrohenden Akteuren dominiert und müssen deshalb vollständig "gesäubert" werden.

Ein solches politisches Narrativ bescherte dem rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten, dem Abgeordneten und pensionierten Hauptmann Bolsonaro nicht nur über 46 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang in Brasilien. Auf Anhieb wuchs auch seine politische Mini-Partei von acht auf 51 Abgeordnete, sie wird die zweitstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Hinzu kommen Senatoren und Gouverneure, die bereits gewählt wurden, oder die über beste Aussichten verfügen, in der Stichwahl am 28. Oktober bestätigt zu werden.

Brasilien befindet sich heute in einer Situation, als würden wir in Deutschland plötzlich aufwachen und feststellen, dass die NPD die zweitstärkste Fraktion im Bundestag ist und Lutz Bachmann, der Pegida-Chef, kurz davor ist, der nächste Bundeskanzler und Bundespräsident in einem zu werden.

Parallelen zu Europa und USA

Der Aufmarsch der Rechten in Brasilien zeigt einige neue Tendenzen auf, die in den USA, Deutschland oder Großbritannien zwar präsent sind, aber nicht in dem Ausmaß, wie sie den brasilianischen Wahlkampf bestimmen. Es handelt sich vor allem um die Bedeutung des Kommunikationswerkzeugs WhatsApp und die zentrale Rolle von Religion und Sexualität im politischen Diskurs.

Abgerundet gibt es in Brasilien 147 Millionen Wähler und 120 Millionen Nutzer von WhatsApp. Nicht alle, die über WhatsApp verfügen, haben Zugang zum Internet, denn mehrere Anbieter von Mobilfunkdiensten ermöglichen den Zugriff auf WhatsApp ohne zusätzliche Kosten, während das Navigieren im Internet aufwendig ist. Damit avancierte WhatsApp neben dem Fernsehen zum wichtigsten Schlachtfeld, auf dem der Wahlkampf in Brasilien geführt wird.

Sérgio Costa ist Professor für Soziologie an der Freien Universität Berlin und Sprecher des Maria Sibylla Merian Centre Conviviality-Inequality in Latin America.

(Foto: Bernd Wannenmacher)

Während die Wahlbehörde unzulässige Inhalte in anderen sozialen Medien wie Facebook und YouTube noch kontrollieren und entfernen lassen kann, ist WhatsApp ein rechtsfreies Niemandsland, in dem jeder Nutzer Desinformation ungestraft und anonym verbreiten kann. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Datafolha holen sich über 80 Prozent der Bolsonaro-Wähler ihre politischen "Informationen" über WhatsApp.

Eine Journalistin von BBC-Brasil verfolgte mehrere politische WhatsApp-Gruppen während des Wahlkampfs und veranschaulichte in einer ausführlichen Reportage, wie sie vorgehen.Ein typisches Muster sind Videos oder Aussagen von angeblich "normalen" Bürgern, die etwa feststellen, wie ihr Leben besser geworden ist, seit sie ein T-Shirt mit dem Bild von Bolsonaro tragen. Auch Memes oder Videos mit verfälschten Inhalten werden millionenfach geteilt und gewinnen besondere Glaubwürdigkeit, wenn sie von Freunden oder Familienmitgliedern weitergeleitet werden.

Die Wirkung der Desinformation wurde spätestens deutlich, als Frauenkollektive Ende September zahlreiche Großdemonstrationen in Brasilien und auch im Ausland unter dem Motto #EleNão (Er nicht!, also nicht Bolsonaro) veranstalteten. In einer parallelen Demonstration für Bolsonaro behauptete sein Sohn, der Polizist und Abgeordnete Eduardo Bolsonaro, dass "Frauen von rechts hygienischer sind" und "ihre Busen nicht öffentlich zeigen". Zugleich gab es eine WhatsApp-Offensive: Verfälschte Videos und angebliche Fotos der Anti-Bolsonaro-Demos mit Frauen in unwürdigen Posen und mit bloßen Brüsten wurden millionenfach verbreitet und geteilt - oft ergänzt mit beleidigenden Kommentaren.

Unmittelbar nach den Großdemos fanden die Meinungsinstitute heraus, dass Bolsonaro in der Wählergunst erheblich gewonnen hatte, besonders bei Frauen und bei den Evangelikalen - den Anhängern der Pfingst- und Neupfingstkirchen, die über 30 Prozent der Wählerschaft Brasiliens ausmachen.

Nach dem Messerangriff eines Geistesgestörten auf Bolsonaro während einer Wahlkampfveranstaltung am 6. September wurde der ohnehin aufgeheizte Wahlkampf noch emotionaler. Viele Evangelikalen glauben, die Hand Gottes habe Bolsonaro gerettet, damit er Brasilien vor den Korrupten, Kommunisten und Familienzerstörern schützen kann. Sein zweiter Familienname wäre schon der Beweis: Jair Messias Bolsonaro.

Plötzlich netter Onkel

Auch die Berichterstattung über seine Genesung half Bolsonaro. Die Operationen, der erste Spaziergang im Krankenhaus und alle weiteren Schritte bis zur Entlassung wurden akribisch im Fernsehen dokumentiert. Die Brasilianer, bekannt für ihre Solidarität in Krankheitsfällen, durften seine Rehabilitation wie bei einem nahen Freund oder Verwandten verfolgen. Dadurch wurde der berüchtigte Politiker zum netten Onkel konvertiert, der sich im Pyjama in freundlichen und höchstpersönlichen Interviews zeigen konnte, während sich seine Anzug tragenden Gegner in Fernsehduellen gegenseitig beschimpften.

Und so zeigt dieser Wahlkampf, wenn auch in dramatisierter Form, woher der Rechtsruck in Brasilien und anderswo seine Triebkraft nimmt. Anstelle von Argumenten, Gerechtigkeitsmodellen und Konzepten für eine gemeinsame Zukunft bietet die Politik nun Emotionen, Desinformation, Rezepte für ein "gutes Leben" und Auswege aus angeblich existenziellen Bedrohungen. Auf diesem Feld kann Bolsonaros Herausforderer, der nüchterne Politologie-Professor Haddad, die Stichwahl nicht gewinnen. Er hat nur eine Chance, falls es ihm gelingt, den Wahlkampf wieder zurück auf das Feld der Argumente zu bringen. Aber wie? Das ist die Frage, auf die die progressiven, demokratischen Kräfte in Brasilien, aber auch in Europa dringend eine Antwort brauchen.

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