Ein Ausschuss des brasilianischen Parlaments hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschefin Dilma Rousseff empfohlen. Von den 65 Mitgliedern der Kommission stimmten 38 dafür und nur 27 dagegen. Am kommenden Sonntag soll das Plenum der Abgeordnetenkammer über den Antrag entscheiden. Schließt es sich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Empfehlung der Kommission an, wird der Antrag an den Senat weitergereicht.
Stimmen danach auch die Senatoren für das Amtsenthebungsverfahren, müsste Rousseff zunächst für 180 Tage auf ihr Amt verzichten, bis die Vorwürfe gegen sie geprüft sind. Für einen Schuldspruch und die Absetzung der Präsidentin sind zwei Drittel der Stimmen im Senat erforderlich. Sollte diese Mehrheit zustande kommen, wäre es an Vizepräsident Michel Temer, das Amt bis Ende 2018 auszuüben.
Die Vorwürfe gegen Rousseff
Rousseff wird beschuldigt, kurz vor ihrer Wiederwahl Ende 2014 die wahre Höhe des Haushaltsdefizits verschleiert zu haben. Angeblich ließ sie die staatlichen Banken Sozialleistungen auszahlen, ohne dass ihnen rechtzeitig die dazu benötigten Gelder aus den Staatskassen überwiesen wurden.
Der Berichterstatter der Kommission, Jovair Arantes, hatte in seinem Gutachten befunden, dass alle juristischen und politischen Bedingungen für die Zulässigkeit des Amtsenthebungsantrags erfüllt worden seien. Regierungsanhänger beanstandeten, die Rousseff vorgeworfenen Maßnahmen seien bei ihren Vorgängern mehrfach toleriert worden. Es gehe nur um das politische Kalkül, Rousseff zu stürzen.
Regierung und Opposition bereiten große Kundgebungen für und gegen Rousseff in der Hauptstadt Brasília vor.