In Brasilien steigt die Zahl der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus weiterhin stark an. Am Wochenende wurde erstmals die Marke von einer halben Million offiziell registrierter Fälle überschritten. Gleichzeitig aber rutscht das Land immer tiefer in eine schwere politische Krise.
So kam es am Sonntag in der Millionenmetropole São Paulo zu teilweise schweren Auseinandersetzungen zwischen Regierungskritikern und Anhängern des Präsidenten Jair Bolsonaro. Die Polizei musste Tränengas einsetzen, um beide Gruppen zu trennen. Auch in anderen Städten des Landes gab es Zusammenstöße beider Gruppen.
Bei den Protesten ging es weniger um die Frage, wie die Regierung auf die immer dramatischere Situation angesichts des Coronavirus reagieren sollte. Die Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des Präsidenten Jair Bolsonaro und seinen Gegnern sind vielmehr das Spiegelbild eines zunehmend eskalierenden Machtkampfs in der brasilianischen Politik.
Das Oberste Gericht ließ Razzien bei Unterstützern des Präsidenten durchführen
Auf der einen Seite steht dabei der ultrarechte Präsident. Jair Bolsonaro wurde 2018 zwar mit 55 Prozent der Stimmen ins Amt gewählt. Ihm Kongress fehlt ihm aber eine breite Mehrheit. Darum ist er dort in der Vergangenheit immer wieder mit seiner Politik gescheitert. Zugleich hat das Oberste Gericht viele umstrittene Entscheidungen und Anordnungen des Präsidenten rückgängig gemacht. Kongress und Oberstes Gericht wurden so in der Vergangenheit zunehmend zu den Hauptgegnern der Regierung. Die Anhänger Bolsonaros fordern schon seit längerem eine Absetzung der Richter, eine Schließung des Parlaments und teilweise auch immer offener eine Intervention des Militärs.
Die Lage war angespannt, und in den vergangenen Wochen hat sie sich aber noch verschärft: Ende April trat der in konservativen Kreisen beliebte damalige Justizminister zurück, Sérgio Moro. Damals begründete er seinen Schritt mit der zunehmenden politischen und unlauteren Einflussnahme des Präsidenten auf Untersuchungen der Bundespolizei. Bolsonaro habe so Ermittlungen gegen Angehörige aus seinem persönlichen Umfeld behindern wollen, darunter auch die eigenen Söhne.
Nach den Anschuldigungen Moros leitete das Oberste Gericht Untersuchungen gegen den Präsidenten ein. Letzte Woche ordnete es dazu auch noch Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesstaaten an. Beamte führten mehr als zwei Dutzend Razzien bei Unterstützern des Präsidenten durch, darunter rechte Politiker, Unternehmer und Blogger. Sie sollen einem Netzwerk angehört haben, das systematisch Falschnachrichten verbreitet hat über Gegner des Präsidenten, Mitglieder des Kongresses und Richter am Obersten Gerichtshof. Die "Unabhängigkeit der Judikative" sei dadurch in Gefahr gebracht worden, sagte Richter Alexandre de Moraes, der die Untersuchung angeordnet hatte.
Die Regierung und die brasilianische Rechte nutzten nun die Hausdurchsuchungen, um ihrerseits den Druck auf die Opposition zu erhöhen. Präsident Jair Bolsonaro erklärte, die Ermittlungen seien verfassungswidrig und kämen Zensur gleich. "So etwas wird es nicht noch einmal geben", sagte er Reportern. Der ultrarechte Flügel der Regierung und ihre Anhänger wurden noch deutlicher: Brasiliens Bildungsminister Abraham Weintraub schrieb auf Twitter, die Polizeiaktion werde als "brasilianische Kristallnacht in Erinnerung bleiben" und die "sozialistische Presse" werde vor Freude "Sieg Heil" rufen. Am Samstag marschierte dann eine Gruppe weiß maskierter Demonstranten mit Fackeln durch die Hauptstadt Brasília und skandierte "Freiheit" und "Das Gericht wird uns nicht zum Schweigen bringen".
Ein Manifest für die Demokratie wurde auch von konservativen Politikern unterzeichnet
All dies sind gezielte Provokationen. Wie groß die reale Sorge um ein Fortbestehen der Demokratie in Brasilien allerdings mittlerweile ist, zeigt ein am Samstag veröffentlichtes Manifest. Es ruft auf, Hass zu bekämpfen und die Demokratie zu verteidigen. Unterzeichnet haben es hochrangige Politiker, Forscher, Sänger, Schauspieler und einflussreiche Youtubestars. Viele gehören der Linken an, genauso aber gibt es unter den Unterzeichnern konservative Politiker und frühere Unterstützer Bolsonaros.
Denn auch in Brasiliens rechtem politischem Flügel regt sich zunehmend Kritik an dem Präsidenten und seiner Untätigkeit im Kampf gegen das Coronavirus. In keinem Land der Welt steigen die Fallzahlen gerade so schnell, wie in Brasilien. Dabei gehen Experten davon aus, dass nur ein Bruchteil der Infektionen überhaupt registriert wird. Mittlerweile hat Brasilien nach den USA die meisten Infektionen weltweit: Fast 30 000 Menschen sind schon im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben.
Jair Bolsonaro aber sprach lange nur von einem "Grippchen", und bis heute relativiert er die Gefahren der Pandemie. Mit den USA vereinbarte er dass diese zwei Millionen Dosen des Malariamittels Hydroxychloroquin zur Behandlung von Covid-19 schicken. Bolsonaro propagiert wie Donald Trump das Mittel als Wunderwafffe, obwohl Experten warnen. Geltende Hygienevorschriften und Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung kritisiert und ignoriert er. So besuchte er am Wochenende einen Imbiss nahe der Hauptstadt. Es kam zu einem Menschenauflauf, Bolsonaro umarmte Anhänger und schoss Selfies mit ihnen. Tags darauf besuchte er in Brasília eine Demonstration von Anhängern, hoch zu Ross und begleitet von einer Reiterstaffel der Streitkräfte, allerdings ohne Mundschutz. Videos von dem Besuch verbreitete Bolsonaro kurz darauf über Twitter. Darunter schrieb er: "Ich werde dort sein, wo das Volk ist."