Brasilien:Nun hilft nur Beten

Brasilien Wahl Bolsonaro

"Du bist unser Mann": Bolsonaro-Fans in Brasília mit Pappkamerad.

(Foto: Adriano Machado/Reuters)

Die fünftgrößte Nation der Welt hat jetzt einen Präsidenten, der Folterer verherrlicht, Frauen und Homosexuelle demütigt und dessen Agenda den Amazonas bedroht.

Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro, und Sebastian Schoepp

Die Ära des Jair Messias Bolsonaro hat mit einem Gebet begonnen. Mit geschlossenen Augen, an der einen Hand seine Ehefrau, an der anderen einen evangelikalen Prediger, sagte der nächste Präsident Brasiliens: "Ich will zuerst Gott danken." Vor diesem, seinem Gott, der ihm schon so viele menschenverachtende Sätze hat durchgehen lassen, legte Bolsonaro auch gleich einen Schwur ab: "Ich werde die Verfassung, die Demokratie und die Freiheit respektieren." Wenn er diese drei Dinge in seinem bisherigen Leben respektiert hätte, dann wären Millionen besorgter Demokraten in Brasilien jetzt vielleicht nicht der Ansicht, dass ihrem Land tatsächlich nur noch Beten hilft.

Neben Gott, der Verfassung, der Demokratie und der Freiheit hat Jair Bolsonaro in der Stunde seines Triumphes auch die Wahrheit beschworen. Er tat das nicht, wie sonst bei solchen Anlässen, vor der versammelten Presse - sondern von seinem Wohnzimmer aus, per Facebook. Das war wohl keine Bequemlichkeit, das war ein Statement. Die Wahrheit, die er meint, gilt nämlich vor allem in den Filterblasen seiner erzkonservativen und rechtsradikalen Netzgemeinde. Traditionelle Medien beschimpft Bolsonaro als "rote Banditen", vor allem dann, wenn sie wie Brasiliens größte Zeitung Folha de São Paulo eine illegal finanzierte Lügenkampagne zugunsten Bolsonaros über Whatsapp aufdecken.

Brasilien, die fünfgrößte Nation der Welt, hat einen Rechtsextremisten zum Präsidenten gewählt. Bolsonaro, 63, wird sein Amt am 1. Januar antreten. In seiner Siegesansprache kündigte er an, "Brasiliens Schicksal verändern" zu wollen. Magno Malta, der Prediger, der mit ihm betete, sagte: "Die Tentakel der Linken wären ohne die Hand Gottes niemals ausgerissen worden." Davon müssen sich nicht nur die Anhänger der unterlegenen Arbeiterpartei PT angesprochen fühlen, sondern alle, die es ernst meinen mit der Verfassung, der Demokratie, der Freiheit und der Wahrheit.

Zu den ersten, die Bolsonaro gratulieren, gehören Trump, Salvini - und Südamerikas rechte Präsidenten

Fernando Haddad, Bolsonaros Gegenkandidat von der PT, gestand seine Niederlage ein. Er gratulierte aber erst am Montag zum Sieg - nach Donald Trump. Der amerikanische Präsident gehörte zu den Ersten, die Bolsonaro anriefen und ihm enge Zusammenarbeit anboten. "Es war ein sehr freundschaftliches Gespräch", sagte Bolsonaro. Italiens stellvertretender Regierungschef Matteo Salvini von der rechtsgerichteten Lega gratulierte mit gerecktem Daumen und Foto. Lateinamerikas rechte Präsidenten wie Sebastian Piñera aus Chile und Mauricio Macri aus Argentinien überboten sich in Glückwünschen.

Sehr viel zurückhaltender reagierte die Bundesregierung: Kanzlerin Angela Merkel nehme das demokratische Wahlergebnis zur Kenntnis, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Auf Grundlage gemeinsamer Werte wolle man auch mit der künftigen Regierung zusammenarbeiten und sie "an ihren Taten messen". Gleichwohl habe es Aussagen im Wahlkampf gegeben, die die Bundesregierung mit Sorge sehe. Bolsonaro hatte unter anderem eine "Säuberung, wie sie Brasilien noch nicht gesehen hat" angekündigt.

Das Land, von dem er sprach, hat einen Genozid gegen seine Ureinwohner hinter sich, einen Massenmord an schwarzafrikanischen Sklaven sowie eine mehr als zwei Jahrzehnte währende Militärdiktatur, die Bolsonaro bis heute verteidigt. In seinen 28 Jahren als Parlamentarier verherrlichte er einen berüchtigten Folterer dieser Diktatur und beschimpfte Homosexuelle.

Die Verliererin, die größte Linkspartei Lateinamerikas, hatte seit 2002 alle Präsidentschaftswahlen in Brasilien gewonnen, diesmal erlitt die PT eine historische Pleite. Nach der Amtsenthebung der PT-Präsidentin Dilma Rousseff 2016 und der Verhaftung des Parteigründers Lula da Silva ist es die dritte schwere Niederlage in Folge. Aber es ist die erste, die der PT vom Wahlvolk zugefügt wurde. Fernando Haddad forderte Bolsonaro auf, die Rechte jener "45 Millionen Wähler" zu achten, die für ihn und die PT gestimmt hätten. "Habt keine Angst, wir werden gemeinsam widerstehen", rief er seinen Anhängern zu.

Bolsonaro wird von einer Allianz aus Evangikalen, ehemaligen Militärs und Agrarlobbyisten unterstützt

Die PT wird weiter die größte Fraktion im Unterhaus von Brasília stellen, aber ob sie den künftigen Staatschef dort in seinem Wirkungskreis eindämmen kann, darf bezweifelt werden. Bolsonaros Partei PSL, die sich sozial-liberal nennt, war bis eben noch eine Splittergruppe. Jetzt stellt sie die zweitgrößte Fraktion sowie drei Senatoren. In beiden Kammern wird der neue Präsident von einer Allianz aus Evangelikalen, ehemaligen Militärs und Agrarlobbyisten unterstützt. Schließlich gab es auch noch einen Rechtsruck in den 27 Bundesstaaten. Zwölf davon werden künftig von Gouverneuren regiert, die sich im Wahlkampf zu Bolsonaro bekannt hatten, darunter São Paulo, Rio de Janeiro und Minas Gerais. Der Staatschef wird wohl relativ komfortabel regieren können, zumal die Oppositionsparteien zerstritten sind.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rief Brasiliens Justiz zur Wachsamkeit auf, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssten jetzt verteidigt werden. Tatsächlich befindet sich offenbar auch José Dias Toffoli, der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, in Alarmbereitschaft. Er sorgte am Sonntag bei seiner Stimmabgabe für Aufsehen, indem er einen Teil der Verfassung vorlas. Das wurde als Warnung an Bolsonaro interpretiert.

Im ganzen Land wurden nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses trotzdem spontane Volksfeste gefeiert. Eines der größten fand vor Bolsonaros Haus in Rios Stadtteil Barra da Tijuca statt. Von dort aus hat der künftige Präsident angekündigt, den Staatsapparat zu verschlanken. Der Banker und Ökonom Paulo Guedes soll ein Superministerium für Wirtschaft und Finanzen leiten. Guedes hängt einer ähnlichen wirtschaftspolitischen Schule an wie einst die Chicago-Boys, die den Diktator Augusto Pinochet in Chile berieten und das Land zum Experimentierfeld des Neoliberalismus machten. "Investoren lieben Bolsonaro", titelte das Politmagazin Foreign Policy. Brasiliens Börsenwerte erklommen nach dem Wahlsieg Bolsonaros ein Rekordhoch.

Seine Ankündigung, der Wirtschaft wenig Schranken setzen zu wollen, verschreckt Ökologen: Dies dürfte in einem Agrarland wie Brasilien auf Kosten des Amazonas-Regenwaldes gehen. Bolsonaro drohte, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Nach scharfer Kritik hatte er diese Ankündigung im Wahlkampfendspurt wieder abgeschwächt, aber jetzt kann er ja machen, was er für richtig hält. Bolsonaro will auch den Schutz der Ureinwohner einschränken, Waffenbesitz erleichtern und das Militär gegen Drogenhändler einsetzen. Seine Regierung soll zu einem Drittel aus Generälen bestehen. In seinen Regierungsplan schrieb er: "Die Nation hofft auf die Streitkräfte als Garantie gegen Barbarei."

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