Präsidentschaftswahlen:Es geht um das Überleben der Demokratie in Brasilien

Brasilianische Flagge

Bolsonaros Anhänger feiern den Erfolg des Rechtsextremen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen - hier in Rio de Janeiro.

(Foto: AP)

Der rechtsextreme Kandidat Bolsonaro zieht als großer Favorit in die Stichwahl ein - und droht für den Fall seiner Niederlage mit einem Putsch. Die fünftgrößte Demokratie der Welt braucht jetzt eine Allianz der Anständigen.

Kommentar von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

Das Land hat gewählt, aber die wichtigste Wahlentscheidung in der jüngeren Geschichte Brasiliens steht noch aus: Haddad oder Bolsonaro? Es wird in der Stichwahl der beiden Präsidentschaftskandidaten keineswegs nur darum gehen, ob die größte Demokratie Lateinamerikas künftig von links oder von rechts regiert wird; es geht um das Überleben der Demokratie selbst. Ein Kommentator der Zeitung O Globo formulierte es so: "Auf dem Spiel steht die Frage: Zivilisation oder Barbarei?"

Manche halten diesen ungewöhnlich deutlichen Meinungsartikel für ein Feigenblatt, denn das konservative Medienimperium Globo beteiligt sich ansonsten an der allgemeinen Verharmlosung der Lage. Demnach müssen sich die Brasilianer nun zwischen Linksextremismus und Rechtsextremismus entscheiden. Dieser Diskurs ist gefährlich, weil er der orientierungslosen Mitte der Gesellschaft eine Rechtfertigung liefert, im Zweifelsfall für den ultrarechten Jair Bolsonaro zu stimmen. Im Vergleich zu Fernando Haddad, dem Ersatzmann des inhaftierten Ex-Präsidenten Lula da Silva von der linksgerichteten PT, sei Bolsonaro immer noch das geringere Übel, hört man allenthalben. Das ist ein großer Irrtum.

In Wahrheit geht es hier um zwei Arten von Extremismus. Um einen, der sich im Rahmen der Demokratie bewegt, und um einen, der diesen Rahmen zerstören will. Haddad ist nicht ansatzweise so linksextrem wie Bolsonaro rechtsextrem ist. Die von Korruptionsskandalen erschütterte langjährige Regierungspartei PT mag in den Augen vieler Brasilianer die Krise des Systems verkörpern. Der Hauptmann der Reserve Bolsonaro aber steht für die Abschaffung des Systems. Er werde kein anderes Ergebnis als seinen Wahlsieg akzeptieren, sagte er. So offen hat schon lange kein brasilianischer Spitzenpolitiker mehr mit einem Staatsstreich gedroht.

Wer aber meinte, das würde ihm schaden, der sah sich getäuscht. Die Akzeptanz der demokratischen Institutionen hat in Brasilien historische Tiefstwerte erreicht. Und vieles von dem, was seit dem Ende der Militärdiktatur (1964 bis 1985) unsagbar oder undenkbar erschien, steht plötzlich wieder zur Debatte. Bolsonaro und seine radikale Stammklientel verklären die Diktatur schon lange, nun dringt diese Denkweise in den Mainstream vor. Er wolle nicht mehr von einem "Militärputsch" sprechen, sondern von der "Bewegung von 1964" - dieser Satz stammt nicht von Bolsonaro, sondern von Dias Toffoli, dem Vorsitzenden des Obersten Bundesgerichts. Der Putsch darf jetzt mit richterlichem Segen geleugnet werden.

In dem Buch "Wie Demokratien sterben" von Steven Levitsky und Daniel Ziblatt werden vier Alarmsignale aufgelistet. Man müsse sich Sorgen machen, wenn ein Politiker die demokratischen Spielregeln sowie die Legitimität seiner Gegner abstreite, wenn er zur Gewalt und zur Beschränkung von Bürgerrechten aufrufe. Das liest sich wie ein Kurzprofil Jair Bolsonaros. Trotzdem ist von einem Bündnis der Demokraten in Brasilien weit und breit nichts zu sehen - im Gegenteil.

Eine unselige Allianz aus Juristen, Unternehmern, Aktionären, Generälen, Predigern, konservativen Politikern, populären Fußballern und Fake-News-Produzenten verteufelt lieber die PT von Lula und Haddad. Man muss die beiden nicht mögen, aber sie haben immerhin verstanden, dass jede Stimme für Bolsonaro eine Stimme gegen die Demokratie ist.

© SZ vom 09.10.2018
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