Brasilien Bolsonaro in Not

Als Korruptionsjäger wurde Brasiliens Justizminister Sérgio Moro so berühmt, dass es Puppen von ihm gibt. Nun gerät er selbst in Bedrängnis.

(Foto: Adriano Machado/Reuters)

Nach einem halben Jahr im Amt ist die Bilanz der brasilianischen Regierung ernüchternd. Das Volk ist höchst unzufrieden.

Von Christoph Gurk

Brasiliens Justizminister Sérgio Moro ist normalerweise ein sehr selbstsicherer Mann. Am Mittwoch aber wirkte er dann doch arg zerknirscht: Über acht Stunden lang musste Moro vor einem Ausschuss des Senats erklären, was es mit den privaten Nachrichten auf sich hat, welche der Minister und ein paar Staatsanwälte sich vor ein paar Jahren im Zuge von gigantischen Korruptionsermittlungen geschickt hatten.

Die sogenannte "Lava Jato"-Affäre ist einer der größten Bestechungsskandale der brasilianischen Geschichte. Moro hat als zuständiger Ermittlungsrichter von 2014 an eine ganze Reihe hochrangiger Politiker zu Fall gebracht. Er selbst wurde so zum Superstar, es gab T-Shirts mit seinem Gesicht zu kaufen. Doch dann verurteilte Moro auch Brasiliens immer noch extrem beliebten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Der ehemalige Staatschef wanderte in den Knast und konnte nicht bei der Präsidentenwahl 2018 antreten. Diese gewann stattdessen der rechtsextreme Jair Bolsonaro - und Moro wurde unter dessen Regierung prompt zum Justizminister befördert.

Kein Zufall, sagen Kritiker. Genauso wie der ganze Prozess gegen Lula ein abgekartetes Spiel gewesen sei. Beweise gab es dafür nicht, bis jetzt, denn seit Anfang Juni veröffentlicht der brasilianische Ableger des Nachrichtenportals The Intercept Chatverläufe zwischen Moro und den Staatsanwälten. Aus den Gesprächen wird klar, dass Moro den Anklägern umfangreiche Tipps gegeben hatte, wie sie Lula am besten zur Verurteilung bringen könnten. Von einem Richter erwartet man auch in Brasilien etwas anderes, dennoch sagte Moro gestern vor dem Senatsausschuss, er habe sich nichts vorzuwerfen. Würde das Volk seinen Rücktritt wünschen, werde er gehen: "Ich klammere mich nicht an mein Amt."

Dennoch: Müsste Moro zurücktreten, wäre das ein herber Schlag für Brasiliens rechte Regierung. Einer von vielen. Denn nach einem knappen halben Jahr im Amt wird der Wind, der ihr entgegenweht, immer ungemütlicher. Richter kassieren Beschlüsse und machen Entscheidungen rückgängig. Erst am Mittwoch hat der Senat eine Lockerung des Waffenrechts fürs Erste gestoppt, eines von Bolsonaros Lieblingsprojekten. Dazu musste der Präsident sich unlängst bei einer Politikerin entschuldigen, die er öffentlich beleidigt hatte. Und obendrein gibt es seit Wochen Massenproteste gegen Kürzungen in der Bildung und eine geplante Rentenreform. Bolsonaro reagiert verärgert, beschimpft die Demonstranten - und bekommt die Lage nicht in den Griff.

Vor den Wahlen hatte er versprochen, die Wirtschaft anzukurbeln, für Sicherheit zu sorgen und Schluss zu machen mit der Korruption und dem Sumpf aus Politik, Justiz und Unternehmen. Die Veröffentlichung der Gesprächsverläufe von Moro und den Staatsanwälten hat nun aber gezeigt, dass Bolsonaros Sieg überhaupt erst dank Mauscheleien möglich gewesen sein könnte. Ohnehin scheint es mit der Korruptionsbekämpfung nicht so weit her zu sein: Ausgerechnet auf den Konten seines ältesten Sohnes sollen illegale Zahlungen eingegangen sein. Das Image von Bolsonaro als Saubermann bröckelt, immer mehr sind mit seiner Politik unzufrieden, die Popularitätswerte sinken. Mit fast der Hälfte der gültigen Stimmen wurde Bolsonaro im Oktober zum Präsidenten gewählt, heute ist gerade mal noch ein Drittel der Brasilianer mit der Politik seines Präsidenten einverstanden. "Er hat nichts erreicht, außer Verwirrung zu stiften", sagt die Journalistin Raquel Landim von der Zeitung Folha de São Paulo.

Bolsonaros größtes Problem ist dabei die wirtschaftliche Lage. Das Haushaltsdefizit ist mit acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines der höchsten der Welt. Schuld daran ist auch das Rentensystem: Es erlaubt vielen Arbeitnehmern, schon mit Anfang oder Mitte fünfzig in Rente zu gehen. Beamte, Militärangehörige und Richter genießen dazu noch weitere, teils obszöne Privilegien. All das kostet den brasilianischen Staat Milliarden.

Das Rentensystem sei ein "schwarzes Loch", sagte Paulo Guedes, ein ehemaliger Investmentbanker, der als Superminister für Wirtschaft und Finanzen das Loch wieder stopfen soll. Das wird nur mit einer radikalen Reform gehen, da sind sich Guedes und die meisten Experten einig. Umfragen zeigen, dass mittlerweile auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter Reformen steht. Guedes hat auch schon längst einen Vorschlag gemacht, der muss allerdings noch durchs Parlament - aber dort hält Bolsonaros Partei nur etwa zehn Prozent der Sitze. Der Präsident und seine Mitstreiter müssten sich also um Allianzen bemühen und Kompromisse eingehen. Dass dies geschehen wird, ist aber unwahrscheinlich. In den meisten bisherigen Treffen haben Bolsonaro und seine Minister die Opposition stattdessen lieber als "korrupt" und "unfähig" beschimpft.

Scheitert die Reform, so glauben Experten, hätte das gravierende Folgen für die Wirtschaft und damit auch für Bolsonaro selbst. Eine Rezession und steigende Arbeitslosenzahlen würden noch mehr Menschen gegen ihn aufbringen. Doch Bolsonaro zeigt sich von alldem bisher recht unbeeindruckt. Als Abgeordneter habe er die vergangenen Jahre immer gegen alle Pläne für eine Rentenreform gestimmt, sagte er kürzlich auf Nachfrage. Und so wie sein Justizminister erklärt hat, sich nicht an seinen Posten klammern zu wollen, scheint auch Bolsonaro sein Amt nicht übermäßig wichtig zu sein. Journalisten sagte er unlängst, er sei geboren, um Militär zu sein, nicht Präsident.