Brasilien:Bolsonaro-Anhänger stürmen Parlament und Regierungsgebäude

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(Foto: Evaristo Sa/AFP)

Bilder zeigen Unterstützer des früheren brasilianischen Präsidenten in der Eingangshalle des Parlaments und im Präsidentenpalast. Die Chefin der regierenden Arbeiterpartei erhebt schwere Vorwürfe.

Die Szenen, die sich am Sonntagabend deutscher Zeit in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia abspielen - verbreitet über soziale Medien und örtliche TV-Sender - erinnern an jene Bilder, die vor ziemlich genau zwei Jahren aus Washington kamen: Ein tobender Mob rechtsgerichteter und gewalttätiger Demonstranten, Anhänger eines abgewählten Präsidenten, die die Niederlage ihres Idols nicht akzeptieren wollen und das Parlament stürmen.

Gleich mehrere Gebäude haben die Anhänger des ehemaligen rechtsextremen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gestürmt: das Gebäude des Kongresses, den Obersten Gerichtshof, am Ende auch den Amtssitz des Präsidenten, den Palácio do Planalto. Der neue Präsident Luiz Inacio Lula Silva hält sich derzeit nicht in dem Gebäude auf. Er ist im Bundesstaat São Paulo unterwegs, um sich über die Folgen der schweren Unwetter in der Region zu informieren.

Auf den Videos aus Brasilia ist zu sehen, wie die Randalierer die Eingangshallen der Gebäude eindringen und Möbel zerstörten. Die Polizei setzte Pfefferspray und Blendgranaten ein, konnte die Menge jedoch nicht aufhalten.

"Ich verurteile diese antidemokratischen Handlungen, die dringend mit der Härte des Gesetzes geahndet werden müssen", schrieb Senatspräsident Rodrigo Pacheco auf Twitter. Der gesamte Polizeiapparat sei damit beschäftigt, die Situation unter Kontrolle zu bringen.

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(Foto: Adriano Machado/Reuters)

Bolsonaro war im vergangenen Oktober dem Linkspolitiker Lula da Silva in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Ausdrücklich erkannte er seine Niederlage nie an. Entgegen den Gepflogenheiten hatte Bolsonaro nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers Lula am Neujahrstag teilgenommen und war mit seiner Familie in die USA geflogen.

Vor dem Abflug rief er seine Anhänger noch zum Kampf gegen Lula auf. Auch radikale Anhänger des Ex-Präsidenten hatten bereits nach der Wahl immer wieder gegen Lulas Sieg protestiert und versucht, die Streitkräfte des Landes zu einem Militärputsch anzustacheln.

"Das war ein angekündigtes Verbrechen gegen die Demokratie, gegen den Willen der Wähler und für andere Interessen", schreibt Gleisi Hoffmann, die Chefin der regierenden Arbeiterpartei, der Präsident Lula angehört.

Hoffmann erhebt auf Twitter schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Hauptstadt Brasilia, sie hätten der Gewalt nicht Einhalt geboten. Der Gouverneur des Bundesbezirkes und sein Sicherheitsminister, ein Anhänger von Bolsonaro, seien für alles verantwortlich, was am Sonntag passiert sei.

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