Entmachteter Politiker Bo Xilai Spitzenkader soll Chinas Präsidenten abgehört haben

Der Machtkampf an der Spitze der Kommunistischen Partei wurde mit Methoden geführt, die man sonst nur von Geheimdiensten oder Kriminellen kennt: Nach Korruptionsvorwürfen gegen den früheren Parteichef von Chongqing, Bo Xilai, heißt es nun, er habe andere Politiker auch bespitzelt - darunter Hu Jintao, Chinas Präsidenten.

An der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas hat ein Führungskampf stattgefunden, der nicht nur mit aller Härte geführt wurde, sondern auch mit Methoden, die man sonst nur von Geheimdiensten oder Kriminellen kennt. Das berichtet zumindest die New York Times. Der Zeitung zufolge hat der ehemalige Parteichef der südwestchinesischen Stadt Chongqing, Bo Xilai, Telefongespräche seiner eigenen Parteigenossen abgehört. Sogar ein Telefonat des chinesischen Präsidenten Hu Jintao soll er bespitzelt haben.

Dem Bericht der Zeitung zufolge hatten dessen Sicherheitsleute die Überwachung mit eigenen Geräten bemerkt, als Hu im August 2011 mit einem Antikorruptionsbeauftragten in Chongqing telefonierte.

"Fast ein Dutzend Personen mit Verbindungen zur Partei, die sich aus Angst vor Vergeltung anonym äußerten, bestätigten die Abhöraktion sowie ein ganzes Programm solcher Maßnahmen", schreibt das Blatt. Bespitzelt hat Bo offenbar alle führenden Politiker, die Chongqing besuchten. Er wollte auf diese Weise erfahren, wie ihre Haltung ihm gegenüber war.

Bo steht schon seit Wochen im Mittelpunkt des größten Skandals der Regierung in Peking seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Im Februar hatte sich Bos früherer Polizeichef in das US-Konsulat in Chengdu geflüchtet und seinem ehemaligen Chef schwere Vorwürfe gemacht. Es folgten Gerüchte über eine Beteiligung von Bos Frau an einem Mord.

Der Sturz des früheren Spitzenkaders ist tief. Bo galt als aussichtsreicher Kandidat für einen Sitz im Ständigen Ausschuss des Politbüros. Und bislang war noch nicht klar, ob er nur das Opfer der parteiinternen Auseinandersetzungen zwischen den Konservativen und dem Reformflügel in der Partei wurde.

Der Maoist hatte sich durch "rote Kampagnen" in Chongqing hervorgetan und seine Erfolge als Anti-Korruptions-Jäger feiern lassen. Als er Mitte März zuerst sein Amt als Parteichef und Anfang April alle Parteiämter verlor, hatte es so ausgesehen, als würde die Parteiführung in Peking vor allem einen Konkurrenten loswerden.

Doch zu Korruptionsvorwürfen und den Mordgerüchten kommt nun ein Vorwurf, der darauf hinzudeuten scheint, dass Bo nicht das unschuldige Opfer parteiinterner Intrigen ist. Vielmehr hat er offenbar die Überwachungstechnik, mit der die Regierung die Bevölkerung kontrolliert, auch gegen Parteigenossen bis hin zum Präsidenten eingesetzt. Und zwar schon seit Jahren, wie die New York Times schreibt.

Beteiligt daran war offenbar auch der Polizeichef der Stadt Chongqing, Wang Lijun. Wang, ein hochdekorierter Polizeibeamter, hat seit Jahren für Bo gearbeitet und für ihn die Überwachung der Telefonleitungen und des Internets organisiert - mit dem offiziellen Ziel, die Kriminalität und Korruption zu bekämpfen.

Als die Regierung Anfang 2012 begann, die Behörden in Chongqing auf Verstöße gegen die Disziplin zu untersuchen, versuchte Bo der NYT zufolge, die Verantwortung für die Abhöraktionen auf seinen Polizeichef abzuwälzen. Dieser reichte nun Beschwerden gegen Bo ein, bevor er schließlich Anfang Februar von seinem Chef degradiert wurde und im US-Konsulat in Chengdu politisches Asyl beantragte.

Nach Angaben der Zeitung soll Wang dort allerdings nicht über die Abhöraktionen gesprochen haben. Er lenkte die Aufmerksamkeit vielmehr auf einen ganz anderen Skandal im Umfeld seines früheren Chefs: Dessen Frau Gu Kailai, so erzählte Wang den Amerikanern, habe sich mit einem britischen Geschäftsmann gestritten, bevor dieser im November in einem Hotel in Chongqing tot aufgefunden worden war. Er selbst war mit den Ermittlungen zu Heywoods Tod beauftragt gewesen. Gu hätte ihm gegenüber den Mord sogar zugegeben, behauptete Wang.

Die chinesischen Behörden nahmen den Hinweis sehr ernst - Bos Frau ist inzwischen wegen Mordverdachts verhaftet worden.

Dass die Abhöraktionen Bo Xilai auch offiziell vorgeworfen werden, ist Parteimitgliedern zufolge unwahrscheinlich - selbst wenn man die Bespitzelung dort als sein schlimmstes Verbrechen betrachtet, berichtet die New York Times. Das würde das Ansehen der Partei zu sehr beschädigen.