Kommunistische Partei Chinas Abstieg eines Populisten

In der chinesischen Führungsspitze tobt ein erbarmungsloser Machtkampf. Der einstige Spitzenkader und stramme Maoist Bo Xilai ist nicht nur seiner Ämter enthoben worden - seine Frau soll in den mutmaßlichen Mord an einem britischen Unternehmer verwickelt sein. Die Herrscherclique wird so einen unliebsamen Konkurrenten los, der bereits als sicherer Anwärter auf höchste Parteiämter galt.

Von Christoph Giesen

Jetzt geht es also um Mord. Am Dienstagabend verschickte Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zwei knappe Meldungen, die die Kommunistische Partei in die größte Krise seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens stürzt. "Genosse Bo wird wegen schwerwiegender Verletzungen der Disziplin ausgeschlossen", meldete die Agentur.

Bo Xilai: Der populäre Funktionär ist nun entmachtet.

(Foto: REUTERS)

In einer weiteren Nachricht heißt es, Bo Xilai, 62, der ehemalige Parteichef der südwestchinesischen Metropole Chongqing, verliere nicht nur sämtliche Parteiämter; die Behörden würden nun auch gegen seine Ehefrau Gu Kailai und einen Angestellten der Familie ermitteln - und zwar wegen des dringenden Verdachts, den britischen Staatsbürger Neil Heywood ermordet zu haben. Der 41-Jährige war ein Freund und Geschäftspartner der Familie Bo. Am 15. November vergangenen Jahres war er tot in einem Hotel in Chongqing gefunden worden. Die Behörden führten damals seinen Tod auf "übermäßigen Alkoholkonsum" zurück. Eine Autopsie fand nicht statt, die Leiche wurde rasch eingeäschert.

Seit Anfang Februar quält die Affäre um Bo Xilai die Kommunistische Partei. Bo galt lange Zeit als ein aussichtsreicher Kandidat für einen Sitz im Ständigen Ausschuss des Politbüros. Im Oktober sollte er in die Machtzentrale Chinas aufrücken. In einer Art Wahlkampf machte er seit Monaten in Chongqing durch spät-maoistische Kampagnen auf sich aufmerksam.

Die Bürger mussten Parteilieder singen, die Stadt ließ er mit roten Fahnen beflaggen. Dem Regionalfernsehen untersagte er, Werbung auszustrahlen. Stattdessen forderte er mehr Berichte über seine "roten Kampagnen". Die nationale Parteipresse feierte ihn als schärfsten Anti-Korruptionsjäger des Landes. Seit 2009 gingen Bo und sein Polizeichef Wang Lijun massiv gegen die mächtigen Triaden in Chongqing vor. In den ersten zehn Monaten nahmen Bos Leute fast 5000 Menschen fest.

Aus einem Machtkampf wird ein brisanter Kriminalfall

Anfang Februar kam die große Wende. Sie begann damit, dass Bo überraschend seinen Polizeichef degradierte. Daraufhin machte sich Wang Lijun - es war der 6. Februar - auf den Weg ins 300 Kilometer entfernte Chengdu und versuchte, im US-Konsulat politisches Asyl zu beantragen.

Es heißt, er habe hochbrisante Dokumente dabei gehabt und sie den US-Diplomaten übergeben. Offenbar hatte er auch Beweismaterial gegen Bo im Gepäck. Wang übernachtete in der Vertretung, ergab sich aber dann der chinesischen Polizei, die das Konsulat umstellt hatte. China schrammte damals knapp an einer diplomatischen Krise vorbei.

Am 15. März, wenige Stunden nach dem Ende des jährlichen Volkskongresses in Peking, setzte das Zentralkomitee Bo Xilai dann als Parteichef von Chongqing ab. Was viele zunächst als einen reinen Machtkampf zwischen den konservativen Linken und dem Reformflügel in der Partei abtaten, hat sich zu einem brisanten Kriminalfall entwickelt. "Der Tod von Neil Heywood ist ein ernster Kriminalfall, in den die Familie und Mitarbeiter eines Partei- und Staatsführers verwickelt sind", schreibt auch die Pekinger Volkszeitung in ihrem Leitartikel.

Die ersten Indizien gab es wenige Tage nach Bo Xilais Absetzung. Im Internet zirkulierte ein vorläufiger interner Prüfbericht, der Mitgliedern des Zentralkomitees ausgehändigt worden war. In dem Bericht heißt es, die Behörden in Chongqing hätten Ende Januar damit begonnen, gegen Bos Familie zu ermitteln. Laut Bericht soll Bos treuer Gehilfe Wang mit den Ermittlungen gegen seinen Chef betraut gewesen sein. Dann wurde er degradiert.

Den nächsten Hinweis lieferte am 25. März das Foreign Office in London. Großbritanniens Außenminister William Hague forderte die chinesischen Behörden auf, den Tod Heywoods noch einmal genau zu untersuchen. Das Wall Street Journal berichtete Ende März, Wang Lijun, der Polizei-Chef, habe den amerikanischen Diplomaten in der erwähnten Februarnacht erzählt, dass es einen Zwist zwischen Bos Frau Gu Kailai und Heywood gegeben habe.

Amerikas Diplomaten informierten daraufhin ihre Kollegen in London. Die Xinhua-Meldungen bestätigten nun die Recherchen des Wall Street Journals: Es gab tatsächlich Streit zwischen den beiden. Als Polizeichef von Chongqing war Wang Lijun selbst mit den Ermittlungen zu Heywoods Tod befasst. Ob er den mutmaßlichen Mord zunächst gedeckt oder die Behörden gleich eingeschaltet hat, ist noch nicht bekannt, genauso wenig wie ein konkretes Tatmotiv.

Heywood und Bo Xilai: alte Bekannte

Fest steht: Heywood und Bo Xilai kannten sich seit Jahren. Nach seinem Uniabschluss in Warwick war Heywood 1992 nach China gekommen und hatte zunächst Englisch in der nordostchinesischen Stadt Dalian unterrichtet, bevor er dann den Bürgermeister der Stadt wegen einer Geschäftsidee kontaktiert haben soll. Von 1994 bis 2000 leitete Bo das Rathaus von Dalian.

2001 stieg er zum Gouverneur der Provinz Liaoning auf, zu der auch die Stadt Dalian gehört. Auch seinen späteren Polizeichef Wang Lijun rekrutierte Bo in Dalian. Es heißt, Heywood habe geholfen, Bos Sohn Bo Guagua an teueren englischen Privatschulen unterzubringen. 2000 zog Gu Kailai dann mit ihrem Sohn nach Großbritannien, wo Bo Guagua bis 2006 in Papplewick und Harrow aufs Internat ging. Sie selbst war in Bournemouth gemeldet.

Gu Kailai, 53, ist seit Jahren als Anwältin in China aktiv. 1995 gründete sie eine Kanzlei in Peking. Nachdem sie in den Vereinigten Staaten einige chinesische Unternehmer erfolgreich vertreten hatte, galt sie bald als eine der besten Anwältinnen Chinas. 1998 schrieb sie sogar ein Buch über ihre Erfolge: "Wie man einen Prozess in den USA gewinnt". In den Vereinigten Staaten trat sie gerne unter dem Pseudonym Horus L. Kai auf. Nach Horus, dem ägyptische Sonnengott, benannte sie auch ihre Kanzlei.

Wo sich Bo Xilai derzeit aufhält, ist unklar. Die Financial Times schreibt, dass Bo in der Nähe des Parteibadeortes Beidaihe unter Hausarrest stehen soll. Seine Frau Gu Kailai, heißt es in der Xinhua-Meldung, sei verhaftet und den "Justizbehörden übergeben worden". Sollten sich die Vorwürfe gegen sie bestätigen, droht ihr die Todesstrafe.