Die Bundesbehörden wollen rechte Hetzer und Extremisten mit mehr Personal und neuen Methoden unter Druck setzen. Dazu gehören eine stärkere Beobachtung im Internet, weitere Vereinsverbote, aber auch Maßnahmen gegen Kampfsport-Festivals und Rechtsrock-Konzerte, über die Extremisten Geld einnehmen und neue Kontakte knüpfen.
Die Polizei stufe aktuell 43 Rechtsextremisten als Gefährder ein, denen ein Anschlag zuzutrauen ist, erklärt das Bundeskriminalamt knapp eine Woche nach dem Anschlag in Halle an der Saale. Dort hatte ein Mann vergeblich versucht, in eine Synagoge einzudringen, dann eine 40 Jahre alte Frau auf der Straße und kurz darauf einen 20 Jahre alten Mann in einem nahegelegenen Döner-Imbiss erschossen. Der 27-Jährige hat die Tat aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven gestanden.
Der Todesschütze von Halle hat die Tat gestanden und auch ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv bestätigt. Nun sucht das Bundeskriminalamt nach eventuellen Hintermännern.
Die Zahl der Gefährder ist deutlich angestiegen: Ende 2016 gab es noch 22 Gefährder. Mit der geplanten Einführung eines standardisierten Einstufungsverfahrens für potenziell gefährliche Rechtsextremisten dürfte die Zahl wohl noch weiter steigen. Als Gefährder bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.
"Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie", warnte BKA-Chef Holger Münch in Berlin. "Die Situation ist ernst." Neben Ausländern und Juden gerieten zunehmend auch Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens ins Visier der Rechtsextremisten. Im Juni war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der sich für Flüchtlinge engagiert hatte, von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten getötet worden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt insgesamt 12 700 Menschen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang sieht zudem eine zunehmende Dynamik der Radikalisierung im Internet. "Die virtuelle Globalisierung des Rechtsterrorismus und ein neuer Tätertyp, der zugleich Nachahmer ist und Nachahmer generieren will, stellt die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen", sagte Haldenwang und erinnerte an die Anschläge im neuseeländischen Christchurch und im amerikanischen El Paso.
Das BKA und der Verfassungsschutz legten dem Bundesinnenministerium abgestimmte Konzepte zur Neuausrichtung des Kampfes gegen den Rechtsextremismus vor. Danach will der Verfassungsschutz das Internet künftig intensiver als bisher nach Hinweisen auf die Radikalisierung einzelner Rechtsextremisten durchkämmen, Gruppierungen der sogenannten "Neuen Rechten" - zu denen etwa die Identitäre Bewegung zählt - verstärkt analysieren, durch waffen- und steuerrechtliche Maßnahmen in Zusammenarbeit mit anderen Behörden den Druck auf rechtsextremistische Gruppen erhöhen und weitere Verbote prüfen. Dazu brauche der Inlandsgeheimdienst allerdings auch mehr Personal.
Das BKA will verstärkt Ermittlungsverfahren anstoßen beziehungsweise an sich ziehen. Auch die Behörde in Wiesbaden plant eine verstärkte Beobachtung des Internet. Das BKA wirbt zudem für die Schaffung eines Straftatbestands des "Outings", um die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten mit persönlichen Daten von politischen Gegnern im Internet zu erschweren.
Der Einschüchterung politischer Gegner müsse Einhalt geboten werden, mahnte Münch: "Bedrohungen im Internet und Gewalttaten schaffen ein Klima der Angst, was auch dazu führt, dass ehrenamtliches Engagement schwindet und Ämter vielleicht nicht mehr besetzt werden."
