USA:Biden droht mit Änderung der Regeln im Senat

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USA: will notfalls die Regeln im Senat ändern: US-Präsident Joe Biden.

will notfalls die Regeln im Senat ändern: US-Präsident Joe Biden.

(Foto: Patrick Semansky/dpa)

Der US-Präsident will Republikanern entgegentreten, die versuchen, das Wahlrecht zu ihren Gunsten zu verändern. Die Ereignisse des 6. Januar 2021 bezeichnet er als "versuchten Putsch".

US-Präsident Joe Biden hat die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger seines Vorgängers Donald Trump vor einem Jahr als "versuchten Putsch" bezeichnet. Sie hätten versucht, die Demokratie auszuhöhlen und die Wahl zu stehlen, sagte Biden bei einer Rede in Atlanta im Bundesstaat Georgia. Es seien Kräfte gewesen, "die einen Putsch versucht haben, einen Putsch gegen den rechtmäßig ausgedrückten Willen der amerikanischen Wähler", sagte Biden.

Bislang hatte Biden die Ereignisse vom 6. Januar 2021 meist als "Aufstand" bezeichnet, aber nicht direkt von einem versuchten Staatsstreich gesprochen. Die gewaltsamen Kräfte, die den Sitz des US-Kongresses erstürmt hätten, seien vom an der Wahlurne besiegten Ex-Präsidenten "ermächtigt und angefeuert worden", um das Ergebnis mit Gewalt zu kippen, sagte Biden. Der friedliche Machtwechsel sei durch den Angriff nur unterbrochen, und nicht verhindert, worden. "Aber der Sieg der Demokratie war nicht gewiss. Wir müssen stark zusammenstehen, um sicherzustellen, dass der 6. Januar nicht das Ende der Demokratie markiert, sondern den Beginn einer Renaissance unserer Demokratie", sagte Biden.

Der Präsident warb in Atlanta für ein Gesetz zur Ausweitung des Wahlrechts, das seine Demokraten durch den Senat bringen wollen. Mit dem bereits vom Repräsentantenhaus beschlossenen Gesetz soll das Recht zur Stimmabgabe geschützt werden und Gesetzen der Bundesstaaten, die das Wahlrecht untergraben, ein Riegel vorgeschoben werden. Viele republikanisch regierte Staaten - darunter zum Beispiel Georgia, Texas und Arizona - haben zuletzt Regelungen beschlossen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren würden.

Falls die Republikaner das Vorhaben zur Ausweitung des Wahlrechts erneut mit ihrer Sperrminderheit blockieren sollten, unterstütze er notfalls eine Änderung der Senatsregeln, so Biden. Konkret geht es um den sogenannten Filibuster, eine Regelung, die es im Grundsatz seit mehr als 100 Jahren gibt. Diese Regel ermöglicht es einer Minderheit, Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren. Die Regelung, die im Grundsatz seit mehr als 100 Jahren gilt, besagt, dass bei Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es zur Abstimmung kommen kann.

Theoretisch könnten die Demokraten die Geschäftsordnung des Senats ändern. Sie kontrollieren im Senat 50 der 100 Stimmen und Vizepräsidentin Kamala Harris kann ihnen von Amts wegen bei einem Patt zum Sieg verhelfen. Weil aber mindestens zwei Demokraten eine Abschaffung des "Filibusters" ablehnen, scheint es ungewiss, ob eine Änderung der Regel überhaupt zustande kommen könnte.

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