Grüne: Schwarz-Rot für Berlin „Rückschritt pur“

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Grünen-Vorsitzende Philmon Ghirmai hat die bisherige Politik des schwarz-roten Senats als „Rückschritt pur“ gegeißelt. Im Sozialbereich werde gestrichen, Entscheidungen zum Haushalt würden in Hinterzimmern getroffen, sagte Ghirmai am Samstag auf einem Grünen-Landesparteitag in Neukölln. „Die Verkehrswende und der Klimaschutz werden ausgebremst, und die Mietpreise in unserer Stadt explodieren weiter.“ Hinzu komme die „Schnapsidee“ der CDU, eine Magnetschwebebahn bauen zu wollen. Das sei alles „ziemlich dünn“.

„Wir Bündnisgrüne haben richtig Bock, in dieser Stadt etwas zum Guten zu verändern“, sagte Ghirmai weiter. So setzten etwa die Grünen-Verkehrsstadträte in acht Bezirken dem „verkehrspolitischen Chaos von Schwarz-Rot“ mit Radwege-Stopp, Tram-Stopp oder Busspur-Stopp etwas entgegen: Sie hörten nicht auf, für die Verkehrswende zu kämpfen. „Jeder Radweg, jeder Kiezblock und jede Spielstraße sind ein Schritt zu einem Berlin, in dem sich alle nach ihrem eigenen Wunsch bewegen können.“

Die Grünen auf Landes- und Bezirksebene stünden an der Seite der Menschen in Berlin. „Wir packen wirklich an. Wir legen den Finger in die Wunde und lassen Schwarz-Rot auch in Zukunft nichts durchgehen“, so Ghirmai.