Beratungen über Griechenland-Rettung:Eurogruppe sagt Treffen zu Hilfspaket ab

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Die Euro-Finanzminister vertagen die Rettung Griechenlands: Das für diesen Mittwoch geplante Treffen der Eurogruppe findet nicht statt. Athen erfülle die Bedingungen für das zweite Hilfspaket bislang nocht nicht, erklärte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker.

Griechenland hat Zweifel seiner internationalen Geldgeber an seinem Reformwillen nicht in der gesetzten Frist ausgeräumt. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte überraschend ein für Mittwoch geplantes Treffen der Finanzminister ab und berief stattdessen eine Telefonkonferenz ein.

Zudem seien noch weitere Arbeiten der Troika-Experten - Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds - mit den griechischen Behörden in mehreren Bereichen nötig, teilte Juncker mit. Demnach machte die griechische Regierung bislang keinen Vorschlag, wie sie noch in diesem Jahr weitere 325 Millionen Euro einsparen will. "Darüber hinaus habe ich nicht die geforderten politischen Zusagen der Vorsitzenden der griechischen Koalitionsparteien für eine Umsetzung des Programms erhalten."

Aus dem griechischen Finanzministerium hieß es am Abend nach einer Kabinettssitzung, Pläne für die 325-Millionen-Euro-Einsparungen würden "in den kommenden Tagen" vorgelegt. Laut griechischen Medien könnten Gehälter etwa in der Armee, bei Polizisten und Richtern um zehn Prozent gekürzt werden. Auch soll es Einsparungen bei den Budgets der Ministerien geben. Bezüglich der politischen Zusagen für eine Umsetzung des Sparprogramms hieß es im Finanzministerium, ein entsprechender Brief werde bereits am Mittwoch fertig sein.

Wichtige Entscheidungen wie die Freigabe eines neuen Hilfsprogrammms mit Zahlungen in Höhe von 130 Milliarden Euro zur Rettung Griechenlands vor dem Bankrott werden somit weiter verschoben. Nächster möglicher Termin dafür ist der kommende Montag, wenn die Euro-Finanzminister zu ihrer regulären Sitzung zusammenkommen.

Von den insgesamt 130 Milliarden Euro im neuen Hilfspaket sollen bis zum Jahr 2014 in mehreren Raten 100 Milliarden ausgezahlt werden, wenn die griechische Regierung Geld benötigt und gleichzeitig Spar- und Reformversprechen erfüllt. Die restlichen 30 Milliarden Euro sollen einen Schuldenschnitt absichern, über den die Regierung in Athen in den vergangenen Wochen mit ihren privaten Gläubigern verhandelt hat.

Am Wochenende hatte das griechische Parlament ein neues Sparprogramm gebilligt. EU-Diplomaten zeigten sich daraufhin zuversichtlich, dass Athen auch die übrigen Bedingungen der Euro-Finanzminister erfüllt. Griechenland wurde von den Ressortchefs verpflichtet, zusätzlich 325 Millionen Euro im laufenden Jahr zu sparen. Das Regierungslager in Athen muss zudem verbindlich zusichern, sich auch nach den im April geplanten Neuwahlen an das Sparprogramm zu halten.

Der Plan ist unpopulär - am Sonntag war es in der griechischen Hauptstadt zu massiven Protesten und Krawallen gekommen.

© AFP/dapd/Reuters/hai - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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