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Machtkampf in Belarus:Russland schreibt Tichanowskaja zur Fahndung aus

Heiko Maas, Bundesaussenminister, trifft Swetlana Tichanowskaja, parteilose Buergerrechtlerin und Kandidatin bei der Pra

"Wir möchten selbst unsere Zukunft bestimmen": Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja bei einem Gespräch im Auswärtigen Amt in Berlin.

(Foto: imago images/photothek)

Als Grund werden "Verstöße gegen das Strafgesetzbuch" genannt. Von Berlin aus appelliert die Oppositionsführerin an Kremlchef Putin, sich nicht einzumischen.

Russland hat die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zur Fahndung ausgeschrieben. Dies meldete die Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf die Datenbank des Innenministeriums. Grund dafür seien Verstöße gegen das Strafgesetzbuch. Der Aufenthaltsort der 38-Jährigen ist kein Geheimnis: Seit der offensichtlich manipulierten Präsidentenwahl in ihrer Heimat Belarus lebt Tichanowskaja im Exil in Litauen.

Sie ist eine der wichtigsten Anführerinnen der Demokratiebewegung in der Ex-Sowjetrepublik. Bei der Wahl im August trat sie gegen Machthaber Alexander Lukaschenko an, der danach den Sieg mit mehr als 80 Prozent der Stimmen für sich reklamierte. Die Opposition sieht aber Tichanowskaja als eigentliche Siegerin. Seit der Wahl gibt es täglich Proteste gegen Lukaschenko und seinen Machtapparat.

Röttgen spricht sich für direkte Sanktionen gegen Lukaschenko aus

Am Mittwoch war Tichanowskaja zu Besuch in Berlin, wo sie auch von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen wurde. Am Dienstag hatte sie sich bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen. Sie bedankte sich für die politische Unterstützung. Merkel habe ihr viele Hinweise gegeben, wie Belarus aus der Krise herauskommen könne.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach sich für direkte Sanktionen gegen Lukaschenko aus. Der Präsident lehne inzwischen jeden Dialog ab, sagte Röttgen nach einem Auftritt Tichanowskajas im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Deshalb wäre es richtig, wenn die EU Lukaschenko nun auf ihre Sanktionsliste setze. Wie Tass unter Berufung auf russische Sicherheitskreise schreibt, läuft gegen Tichanowskaja auch in ihrer Heimat Belarus eine Fahndung. Da Belarus und Russland einen Unionsstaat bilden, werde das Gesuch auch in Russland umgesetzt. Auf internationaler Ebene gelte die Ausschreibung aber nicht.

Deutschland erkennt Lukaschenko wie andere EU-Staaten nicht als Staatschef an. Lukaschenko hat sich aber die Unterstützung des Nachbarn Russland gesichert und sich mit Kremlchef Wladimir Putin getroffen. Moskau gewährte ihm einen Milliardenkredit.

Tichanowskaja appellierte am Mittwoch eindringlich an Putin, sich aus dem Machtkampf in ihrem Land herauszuhalten. "Mischen Sie sich nicht ein", sagte sie im Deutschlandfunk. "Wir möchten selbst unsere Zukunft bestimmen."

© SZ.de/dpa/kit/jsa

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